Waitz zu GAP: Altes, gescheitertes Agrarprogramm in neuer, hellgrüner Verpackung

Die neue Gemeinsame Agrarpolitik ist eine vertane letzte Chance, Landwirtschaft zum Teil der Lösung zu machen

Straßburg (OTS) – Am 25. Juni informell abgeschlossen, drei Tage später vom Rat der EU-Agrarminister angenommen und am 9. September vom Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments vorläufig gebilligt, wird der neue Gesetzestext der Gemeinsamen Agrarpolitik heute vom Europaparlament verabschiedet. Trotz anhaltender Kritik der Grünen liegt keine echte Reform, sondern ein weiter-wie-bisher Vorschlag vor.

Thomas Waitz, selbst Biobauer, grüner EU-Abgeordneter und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei kritisiert stark:
„Während unsere Bundesminsterin Köstinger die neue GAP in den Himmel lobt, frage ich mich, ob sie nicht ein ernsthafter Rückschritt in Sachen Bio-Förderung, kleinstrukturierter Landwirtschaft und Förderobergrenzen ist. Echte Nachhaltigkeit kennt die Reform nur beim Schutz der Interessen von Konzernen, Oligarchen, intensiven Großbetrieben und beim Fortbestand von Schlupflöchern und Hintertürchen in der GAP. Es gilt weiter das Prinzip, wer viel Land hat, erhält mehr Förderung.“

Auch kritisiert Waitz den österreichischen Nationalen Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik: „Wenn EU-Agrarkommissar Wojciechowski sein Wort hält, wird er den österreichischen Plan wieder retour schicken, da er nur eine 7.5% statt 10%ige und damit äußerst niedrige Umverteilung und kein Capping von Fördergeldern enthält. Ich schlage der Bundesministerin vor, ihre Hausaufgaben zuerst anständig zu machen, anstatt sich auf dem Agrar-EU-Parkett zu blamieren. Statt diesem alten Wein in neuen Schläuchen bräuchten wir eine GAP, die ambitioniert die biologische, kleinbäuerliche und umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft fördert. Nur so finden wir Antworten auf die drängenden Krisen bei Klima, Artenvielfalt, Höfesterben und Landflucht.“

Ricarda Pfingstl
Pressesprecherin Thomas Waitz
+3224857487
ricarda.pfingstl@europarl.europa.eu

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