Konstruktive Debatte und Beschlüsse über Resolutionen und Anträge sowie einen Dringlichkeitsantrag

6. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode

Linz (OTS) – Der AK-Vollversammlung lagen 28 Resolutionen, ein Antrag und ein Dringlichkeitsantrag zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Debatte ist corona-bedingt kurz ausgefallen, hier ein Auszug der Wortmeldungen der Fraktionsvorsitzenden. Anschließend stimmte die Vollversammlung über die Anträge und Resolutionen ab.

Drei Resolutionen wurden jeweils von mehreren in der Vollversammlung vertretenen Gruppierungen eingebracht, elf von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), jeweils fünf vom Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund-FCG (ÖAAB) und von den Freiheitlichen Arbeitnehmern-FPÖ (FA), jeweils zwei von den Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) und dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB). Der Antrag auf betriebliche Eingliederung von Reinigungskräften in allen öffentlichen und öffentlichkeitsnahen Institutionen wurde von der AUGE/UG eingebracht, der Dringlichkeitsantrag „Nein zur Corona-Impfpflicht!“ von der FA.

Als erster Redner meldete sich Thomas Erlach (GLB) zu Wort. Er attestierte der Regierung totales Versagen. Während Rechtsextreme demonstrieren, arbeiten sich die Beschäftigten in den Krankenhäusern kaputt. Der GLB fordere eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 80 Prozent, die Steuerreform sei weder ökologisch noch sozial.

Gerhard Gstöttner zitierte den Dalai Lama: „Wir brauchen eine Revolution des Mitgefühls“, sagte der Fraktionsvorsitzende der AUGE/UG. Die Gesellschaft müsse nun auf allen Ebenen die Krise bewältigen und daraus lernen, Gstöttner appellierte an den Zusammenhalt zwischen den Fraktionen. Dem Dringlichkeitsantrag der FA erteilte er eine klare Absage.

Gegen die Aufhebung der Zentralisierung der Finanzämter und somit gegen die Resolution von FSG, AUGE und GLB sprach sich Fraktionsvorsitzender Rudolf Kroiss (FA) aus – diese koste mehr als sie bringe. Auch er kritisierte die Regierung: Die Politik des Drüberfahrens tue der Gesellschaft nicht gut, man müsse wertschätzend miteinander reden.

Die Fraktionsvorsitzende des ÖAAB, Cornelia Pöttinger, begründete das Fernbleiben zahlreicher Kammerräte/-innen ihrer Fraktion mit der aktuellen Corona-Situation. Sie beklagte die mangelnde Zustimmung zu den ÖAAB-Resolutionen in letzter Zeit. Die Arbeiterkammer könne nur stärker werden, wenn alle Fraktionen zusammenarbeiten würden.

Als letzter Redner meldete sich der neue Fraktionsvorsitzende der FSG, Michael Seemayer, zu Wort. Er gratulierte, wie auch seine Vorredner/-innen, dem neuen AK-Präsidenten zu seiner Wahl. Den Dringlichkeitsantrag wolle die FSG dem Gesundheitsausschuss zuweisen. Die überfüllten Krankenhäuser und Intensivstationen hätten mit der Impfung verhindert werden können. Auch die Resolution „Freie Dienstnehmer“ von AUGE und GLB solle zugewiesen werden, weil es dabei um eine neue Definition des Arbeitnehmerbegriffes gehe.

Im Anschluss an die Debatte wurde über die Resolutionen und Anträge abgestimmt. Einstimmig angenommen wurden die Resolution „Investitions- und Ausbildungsoffensive in der Kinderbildung und -betreuung“ (FSG, FA, AUGE, GLB) und die Resolution „Erweiterung der betriebsrätlichen Mitbestimmung bei der Arbeitsvertragsgestaltung“ (FSG).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen „Zentralisierung Finanzämter“ (FSG, AUGE, GLB), „Faire Steuerreform mit echter Entlastung der Arbeitnehmer“ (FSG), „Kalte Progression bei Tagungs-und Nächtigungsgeldern“ (FSG), „Gerechter Klimaschutz“ (FSG), „Bekämpfung Langzeitarbeitslosigkeit“ (FSG), „Corona-Prämie im Gesundheits- und Pflegebereich“ (FSG), „Arbeitslose besser absichern durch eine reformierte Arbeitslosenversicherung“ (FSG), „COVID-19 Infektionen am Arbeitsplatz als Berufskrankheiten anerkennen“ (FSG), „Ein Aufholpaket für die Bildung“ (FSG), „Massiven Ausbau des oö. Bildungskontos vorantreiben“ (FSG), „Klimaticket begrüßenswertes Produkt aber Nachbesserungen erforderlich“ (FSG) und „Krankenpflegefreistellung PRO KIND“ (AUGE/UG).

Zurückgezogen wurde die Resolution „Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslose erhalten“ (AUGE/UG). Stattdessen unterstützte die AUGE/UG die ähnlich lautende Resolution „Arbeitslose besser absichern durch eine reformierte Arbeitslosenversicherung“ der FSG.

Den zuständigen AK-Ausschüssen und dem AK-Vorstand zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden der Dringlichkeitsantrag der FA, der Antrag „Reinigungskräfte eingliedern“ (AUGE/UG) sowie die Resolutionen „Freie Dienstnehmer“ (AUGE, GLB), „Amtliches Kilometergeld“ (ÖAAB-FCG), „Berücksichtigung von Demenz bei der Pflegegeldeinstufung“ (ÖAAB-FCG), „Diplomausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege“ (ÖAAB-FCG), „Flexibilität und Anreize für Fahrgemeinschaften“ (ÖAAB-FCG), „Erhöhung der Tagesdiäten für Dienstreisen“ (ÖAAB-FCG), „3-G-Regel“ (FA), „Gütesiegel und Lebensmittel“ (FA), „Blackout“ (FA), „Ökosoziale Steuerreform“ (FA), „Krankenversicherung“ (GLB) und „ÖBAG“ (GLB).

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Mag. Dominik Bittendorfer
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