Gerstl: SPÖ-geführtes Wien hat geheime Inseraten-Deals umgehend aufzuklären!
Rote Günstlinge mutmaßlich “mit Geld überschüttet” – SPÖ-nahe Verlagshäuser genau unter die Lupe nehmen – Was sagt selbsternannte “Transparenzpartei” Neos dazu?
Wien (OTS) – “Die SPÖ-geführte Bundeshauptstadt Wien hat die nun ans Tageslicht gekommenen geheimen Inserate-Deals, mit denen mutmaßlich ihr nahestehende Verlagshäuser regelrecht angefüttert wurden, umgehend aufzuklären!”, stellt der Wiener ÖVP-Abgeordnete und Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl zu den heute bekannt gewordenen Erkenntnissen aus einem Bericht der Rechercheplattform “DOSSIER” klar. Im Raum stehe der Verdacht, dass Inseratengeschäfte vorsätzlich am Medientransparenzgesetz vorbeigeschummelt worden sein sollen – mehrere dazu angestrengte Gerichtsverfahren würden hier ein “erschreckendes Bild” zeichnen. Gerstl: “Bei einem ihr nahestehenden Verlagshaus soll die rote Stadtregierung allein 170.720 Euro für ein einziges Beilagenheftchen ausgegeben haben. Die Wienerinnen und Wiener werden durch permanente Gebührenerhöhungen belastet, und dann wird mit diesen Geldern das Füllhorn über Günstlinge ausgeschüttet? Hier braucht es lückenlose Aufklärung.”
Wie “unantastbar” sich die SPÖ-Riege um Bürgermeister Ludwig fühle, zeige auch der Umgang mit der Medientransparenz an sich. So hätte ein weiteres Gerichtsverfahren insgesamt 16.954 Belege zu mutmaßlichen Inseratengeschäften im Zeitraum 2017 bis Anfang 2021 zu Tage gefördert, welche die Stadt – trotz anders lautender medientransparenzrechtlicher Vorgaben – auszuwerten verweigere. “Das ist eine ungeheuerliche Dimension, die einen sprachlos macht. Und dann spricht ein Stadtrat Mailath-Pokorny in einem Schreiben aus dem Jahr 2018 davon, dass eine händische Auswertung ‘wirtschaftlich nicht gerechtfertigt’ sein soll?”, sagt Gerstl weiter. “Interessant wäre es auch zu wissen, was die selbsternannte ‘Transparenzpartei’ Neos, die sich ja in Wien in einer Koalition mit der SPÖ befindet, zu diesen ungeheuerlichen Vorgängen sagt. Bislang vernimmt man nur dröhnendes Schweigen von Vizebürgermeister Wiederkehr. Kann es etwa sein, dass die Neos selbst involviert sind?”, so Gerstl.
Abschließend sagt der Wiener ÖVP-Abgeordnete: “Es ist zu hoffen, dass die Justiz sich dieses abgehobene und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber respektlose Verhalten nicht gefallen lässt und Fakten schafft. Bürgermeister Ludwig und Co. haben umgehend die Verantwortung für diesen Skandal zu übernehmen und alles für ein Maximum an Aufklärung und Transparenz zu tun!” (Schluss)
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