Gewessler zu Budgeteinigung: „In Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“

„Superreiche haben was zu feiern, die Mitte der Gesellschaft zahlt drauf“

Die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler übt scharfe Kritik am gestern präsentierten Budgetentwurf von ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Gegenfinanzierung der Lohnnebenkostensenkung treffe vor allem Frauen in Teilzeit, Familien und Pensionist:innen, während Millionen- und Milliardenerb:innen verschont bleiben.

„Dieses Budget ist in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“, kritisiert Gewessler. Besonders scharf geht sie mit der Finanzierung ins Gericht: „Der große Brocken – nämlich über eine Milliarde – den wird die Mitte der Gesellschaft zahlen müssen. Allen voran, die Frauen, die neben der Kinderbetreuung noch Teilzeit arbeiten“.

Währenddessen werden Millionen- und Milliardenerb:innen von der Regierung wieder einmal geschont. „Ich kann es echt nicht mehr hören: Immer soll die breite Mitte zahlen, während sich das oberste Prozent gemütlich zurücklehnt und kaum etwas beiträgt. Damit reicht’s mir!“, so Gewessler.

Trotz der angespannten geopolitischen Lage durch den Irankrieg und Trumps Politik vermisst Gewessler Investitionen in heimische Energieproduktion. „Für Autobahnen im Naturschutzgebiet gibt es Milliarden. Für Windräder und Wärmepumpen, also für unsere Unabhängigkeit, fehlt das Geld“, kritisiert sie.

Auch bei den angekündigten Strukturreformen sieht Gewessler nur leere Versprechungen: „Auf der Verpackung stehen sie drauf, aber wenn man reinschaut, findet man sie nicht. Weder bei der Gesundheit noch bei den Pensionen, noch bei der Pflege.“

Ihr Fazit: „Ohne Mut, ohne Gerechtigkeit und ohne Zukunft für die Mitte dieses Landes: So lässt sich dieses Doppelbudget zusammenfassen. Ungerecht und mutlos.“

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