Regner: EU-Parlament sendet starkes Signal für höhere EU-Mindestlöhne

SPÖ-EU-Abgeordnete: „Es müssen endlich alle Menschen in Europa ein Einkommen haben, von dem sie gut leben können!“

Wien (OTS/SK) – Das EU-Parlament hat gestern seinen Standpunkt für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten für eine Richtlinie für höhere Mindestlöhne in der EU verabschiedet. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner dazu: „Eine breite Mehrheit im Europaparlament steht hinter dem starken Verhandlungsmandat. Das sendet ein klares Signal an die Mitgliedstaaten, hier nicht zu bremsen, sondern gemeinsam mit dem EU-Parlament einen starken Rahmen gegen Lohn- und Sozialdumping zu schaffen. Es müssen endlich alle Menschen in Europa ein Einkommen haben, von dem sie gut leben können. Ich erwarte mir, dass sich der österreichische Arbeitsminister Kocher und die türkis-grüne Bundesregierung auf EU-Ebene endlich für die angemessene Bezahlung aller Menschen in Europa einsetzen. Als eines der Haupt-Zielländer von Lohn- und Sozialdumping würde Österreich am meisten von in ganz Europa steigenden Mindestlöhnen profitieren.“ ****

„Der Standpunkt des EU-Parlaments verlangt, dass Mindestlöhne zumindest bei 60 Prozent des jeweiligen nationalen Medianeinkommens liegen. In öffentlichen Vergabeverfahren soll mehr Augenmerk auf Unternehmen gelegt werden, die sich an Vorgaben durch gesetzliche oder kollektivvertragliche Mindestlöhne halten. Und EU-Staaten, die keine Kollektivvertragsabdeckung von 80 Prozent erreichen, sollen gemeinsam mit den Sozialpartnern einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan vorlegen, um diese Abdeckung zu erhöhen“, erklärt Regner die Eckpunkte des Beschlusses. Planmäßig sollte der Rat noch im Dezember seinen Standpunkt annehmen, dann könnten die interinstitutionellen Verhandlungen im Jänner 2022 beginnen. (Schluss) lp

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+43 660 562 11 99
jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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