VIRUS zu Stadt Wien: Nach Stadtstraßen-Planungsfiasko folgt -Skandalbescheid

Schweres Foul durch Aberkennung aufschiebender Wirkung

Wien (OTS) – Heftig kritisiert die Umweltorganisation VIRUS den Änderungsbescheid zur umstrittenen. Stadtstraße Aspern UVP-Experte Wolfgang Rehm „Stadträtin Simas planende MA28 haut bei der Planung kapital daneben und was macht die Wiener Landesregierung? Sie genehmigt nicht nur einfach nachträglich Nacht- und Wochenendarbeiten zum Nachteil der Anrainer, die in der Umweltverträglichkeitsprüfung mit Recht verboten wurden, sondern nimmt mit einer unbegründeten Aberkennung der Aufschiebenden Wirkung den betroffenen Nachbarn jede Möglichkeit, sich wirksam dagegen zur Wehr zu setzen“.

Über eine Woche nachdem er in der Regierungssitzung beschlossen wurde habe sich die nachgelagerte Behörde bequemt den Änderungbescheid auch kundzumachen. „Nach kurzer Durchsicht dieses vor den sattsam bekannten Stereotypen nur so strotzenden Elaborats muss gesagt werden. Die aufschiebende Wirkung einfach abzuerkennen ist ein schweres Foul und ist die SPÖ Wien hier besonders perfide, die ganz genau weiß, dass dies trotz offenkundigen Begründungsmangels schwer zu bekämpfen ist und geht es hier aber nicht um den Bau an sich sondern um die Zulässigkeit von Nacht- und Wochenendarbeiten geht“, so Rehm. Könnten sich die Nachbarn nicht adäquat dagegen wehren, dann könnten sie zwar später Recht bekommen, hätten die Arbeiten aber in jedem Fall dulden müssen und würden Rechtsmittel damit ihres Zweckes beraubt. „Der von der Behörde bestellte bauwirtschaftliche Sachverständige hat fehlende Alternativen in der Ausführungsplanung eingefordert, dies ist aber von der Behörde ignoriert worden, offenbar weil dies nicht ins Konzept der Polit -Wünsche der beschlussfassenden Landesregierung gepasst hat“, so Rehm.

Warum die Stadt Wien so erpicht darauf sei, mit der Stadtstraße vorzupreschen obwohl die S1 Spange Seestadt, ohne die Stadtstraße Aspern nicht funktionsfähig wäre, bei weitem noch nicht baureif ist, sei ebenso schleierhaft wie die Frage, warum hinsichtlich der künstlich verknüpften Seestadt Nord im Gegensatz zur Stadtstraße immer noch kein Änderungsverfahren eingeleitet worden ist, bisher unbeantwortet geblieben sei. „Die Jammerei von Ludwig, Sima & Co wegen des nicht möglichen Weiterbaus könnte damit ein konkurrenzlos rasches Ende finden“, weiß Rehm. Klarzustellen sei, dass der aktuelle Bescheid ein Änderungbescheid und kein Genehmigungsbescheid sei, hier sei die Kundmachung der Behörde ebenso fehlerhaft, wie der Bescheid selbst. „Wesentlich ist es, einmal mehr festzuhalten, dass die Stadtstraße entgegen der um viel Steuergeld erkauften Desinformations-Inseratenkampagne der Wiener Landesregierung nicht zu einer Verkehrsentlastung führen wird, das geht aus den Verkehrsuntersuchungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung klar hervor“, so Rehm abschließend.

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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