Leitartikel “Eine Impf-Dosis Vertrauen” vom 29. November 2021 von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck (OTS) – In der Pandemiebekämpfung platzt ein Polit-Versprechen derzeit schneller als das andere. Doch auch abseits von Corona entpuppen sich Regierungs-Ankündigungen in zentralen Problemfeldern immer öfter als Seifenblase. Auf der Strecke bleibt das Vertrauen.
Von Manfred Mitterwachauer
Mitunter beschleicht einen das Gefühl, nichts ist in der heimischen Politik aktuell so ausgeprägt wie die Angst vor der eigenen Courage. Egal, ob auf Bundes- oder Landesebene. Der Blick in den täglichen Umfragespiegel zählt zwar zu den angeborenen Überlebensinstinkten (fast) eines jeden Regierenden und ist folglich zumindest aus diesem Winkel verständlich. Dennoch ist es doch immer wieder erstaunlich, wenn nicht erschreckend, zu welch Scheuklappen-Effekt dieser wählerbasierte Fokus imstande ist. Oft wider besseres Wissen und faktenbasierte Evidenz. Gefühlt haben die Regierenden ihre Haltungen und Versprechungen nie schneller revidieren müssen als in Zeiten einer Pandemiebekämpfung.
Da erklärten die türkisen VP-Spitzen im Bund im Sommer die Pandemie zumindest für Geimpfte doch glatt schon für beendet. Das Versprechen der „Rückkehr zur Normalität“ endete für alle – ob ungeimpft, genesen oder geimpft – da, wo wir uns aktuell befinden: mitten in der vierten Welle und im Lockdown. Auch bevor Kanzler Alexander Schallenberg (VP), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und die Landeshauptleute am Achensee-Gipfel mit Oscar-verdächtigem Bedauern das neuerliche Zusperren des gesamten Landes verkündeten, prägten andere Versprechen das Bild. Impfpflicht für alle? Nein, wo kämen wir denn da hin? Abgesehen davon, dass die Impfpflicht längst überfällig ist: Nicht die Politik, die gelebte Realität hält der Bevölkerung den Spiegel der Wahrheit vor. Und darin können immer weniger auch ein Vertrauen in die Regierenden erkennen.
Wie hoch wird die Halbwertszeit jener Versprechen sein, die uns aktuell wie eine Karotte vor die Nase gehalten werden? Der Lockdown für Geimpfte soll am 12. Dezember enden? Experten schütteln hier angesichts der Infektionslage und der Situation an den Spitälern nur den Kopf. Die allgemeine Impfpflicht wird mit Februar eingeführt? Der Zeitplan ist sportlich. Die Schulen werden offen halten? Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Doch auch in Tirol lässt sich Schwarz-Grün nicht mit (haltlosen) Versprechen lumpen. Im Jahr 2027 sollen nur noch eine Million Transit-Lkw über den Brenner donnern – aus heutiger Sicht eine pure Illusion. Wohnen wird leistbarer? Eine Zeile im Koalitionspapier, die einem Wahrheitsbeweis nicht standhalten kann.
Mit bloßen Entschuldigungen ist die Litanei an gebrochenen Versprechen nicht mehr abgetan. Was es braucht, ist wieder mehr Ehrlichkeit. Diese ist der Bevölkerung nicht nur zumutbar, sie hat ein Recht darauf. Nur so erhält auch das Vertrauen in die Politik die nötige Booster-Impfung.
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