NEOS zu DSN: Nur Transparenz fördert Vertrauen in Handlungsfähigkeit

Stephanie Krisper: „Wir brauchen die besten Köpfe in diesen für die österreichische Sicherheit so wesentlichen und heiklen Funktionen.“

Wien (OTS) – „Um echte Handlungsfähigkeit garantieren zu können, hätten ausreichend viele Stellen objektiv, transparent und rechtzeitig besetzt werden müssen. Dies ist bisher nicht gelungen“, sagt NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper nach der heutigen Pressekonferenz zur Neuaufstellung der DSN.

Aufgrund von Abgängen aus dem BVT und aktuell offener Planstellen sei laut Krisper diese nur eingeschränkt handlungsfähig:
„Insbesondere der nachrichtendienstliche Bereich ist derzeit unterbesetzt. Wir brauchen aber die besten Köpfe in diesen für die österreichische Sicherheit so wesentlichen und heiklen Funktionen.“

Auch zu behaupten, parteipolitische Postenbesetzungen seien mit der neuen gesetzlichen Struktur nicht mehr möglich, sei „mehr als gewagt vonseiten des Innenministers“, so die NEOS-Sprecherin für Inneres, die offenen Fragen zu Stellenbesetzungen in der kommenden Sitzung des „Geheimdienstausschusses“ am Freitag nachgehen wird. „Wir haben uns alle darauf verständigt, gemeinsam daran zu arbeiten, dass nach dem langjährigen schwarzen Postenschacher, dem Chaos und den Unsicherheiten nach der Razzia im BVT, die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst eine voll handlungsfähige Behörde wird, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich keiner Partei, sondern der Sicherheit in unserem Land verpflichtet fühlen. Für parteipolitische Spielchen und Show ist aufgrund der aktuell sehr angespannten Coronasituation noch weniger Platz als sonst. Ich messe den Innenminister an seinen Taten, der konkreten Umsetzung.“

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