VP-Wien ad Budget: Wohnen muss nicht nur leistbar sein, sondern auch sozial gerecht

Spezialdebatte zu Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

Wien (OTS) – Großen Nachholbedarf im Bereich Wohnen ortet im Zuge der Spezialdebatte der Wohnbausprecher der neuen Volkspartei Wien, Peter Sittler. „Es ist Aufgabe der Kommune leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Aber durch das Valorisierungsgesetz, das zu einer automatischen Indexierung führt, wird das Wohnen immer teurer und das auch im Gemeindebau“, so Sittler.

Wohnen müsse nicht nur leistbar sein, sondern auch sozial gerecht. „Besserverdiener im Gemeindebau zu fördern, sei jedenfalls nicht Aufgabe der Stadt“, so der Wohnbausprecher, der neuerlich einen Gehaltscheck einfordert. Darüber hinaus braucht es endlich auch größtmögliche Transparenz bei den Betriebskostenpositionen bei Wiener Wohnen.

Gemeinderätin Laura Sachslehner ortet bei den Themen Vandalismus und Sachbeschädigung Gesprächsverweigerung und Untätigkeit seitens der Stadtregierung. „Entweder gibt es von Seiten der SPÖ hysterisches Lachen oder penetrantes Schweigen“, so Sachslehner. Doch die Statistik zeige, dass dies ein ernstes Problem darstelle, vor allem bei Angriffen gegen Gotteshäuser. „Wir fordern die Errichtung eines Fonds, der entsprechende Mittel rasch und unbürokratisch zur Verfügung stellt. Die Stadtregierung muss hier endlich ihrer Verantwortung nachkommen.“

Zum Thema Wohnen merkte Gemeinderätin Sabine Keri an, dass die Stadtregierung den Kleingärtensiedlungen ganzjähriges Wohnen ermöglichen muss, wenn der entsprechende Wunsch geäußert werden sollte.

Im Bereich der Wiener Frauenpolitik sorge ein aktueller Fall für Aufsehen. „Orient Express“, ein Verein, der sich für Frauen einsetzt, die Opfer von Gewalt durch Zwangsehen wurden und ein enormer Anker ist, werde von der Stadt im Stich gelassen. Da der Verein neben der Basisförderung auch von Tagsätzen abhängig ist -die jedoch von der Stadt während des Lockdowns nicht gezahlt wurden -geriet dieser in Finanznöte. „Der Verein ist von der Stadt im Stich gelassen worden. Letztendlich ist der Bund in Person von Bundesministerin Susanne Raab eingesprungen. Rot-Pink darf beim Gewaltschutz aber nicht sparen“, so Keri.

Abschließend befasste sich Gemeinderat Michael Gorlitzer mit der geplanten Verbauung des Napoleonwaldes in Hietzing.: „Im Areal des Naturparks Napoleonwald soll ein Großbauvorhaben entstehen. Das ist gegen die dezidierten Interessen des Bezirks. Hierbei handelt es sich um eine Rechtsumgehungskonstruktion und eine Verletzung der Bauordnung. Fatal ist auch, dass dabei 40 Bäume gefällt werden sollen.“

Die neue Volkspartei Wien
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