Lobau-Autobahn – Leichtfried/Stöger: Gewessler handelt gegen das Gesetz und lässt Wien gegen Transitlawine im Stich

Wien (OTS/SK) – „Ministerin Gewesslers heute verkündeter Stopp für wichtige Straßenprojekte wie den Lobau-Tunnel ist verkehrspolitisch kurzsichtig und rechtlich so nicht zulässig“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Die von Gewessler jetzt blockierten Projekte sind nämlich im Bundesstraßengesetz bereits verankert – das heißt, sie wurden vom Nationalrat beschlossen und müssten von der Straßenbaugesellschaft ASFINAG jetzt umgesetzt werden“, so Leichtfried. Und SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger ergänzt: „Es gibt gültige Beschlüsse des Nationalrates, die die Verkehrsministerin zu vollziehen hat, bis es neue Entscheidungen des Parlaments gibt. Eine Pressekonferenz reicht da nicht.“ Wenn Gewessler an der Liste dieser Projektvorhaben etwas ändern will, dann müsse sie sich die politische Mehrheit dafür suchen – „und zwar vor allem mit ihrem Koalitionspartner ÖVP, der den Lobau-Tunnel ja befürwortet“, erinnert Leichtfried. ****

Kritik übt Verkehrssprecher Stöger auch daran, dass Gewessler lange geplante Projekte abgesagt hat, ohne konkrete Alternativen zu präsentieren. „Allein im Raum Wien geht es um hunderttausende Menschen, die auf Waren und Dienstleistungen angewiesen sind und für die es eine entsprechende Infrastruktur braucht. Wenn man sich die Vorlaufzeiten für neue Infrastrukturprojekte ansieht, stellt sich die Frage, wie lange die Menschen weiter darauf warten sollen.“ Es gehe um den notwendigen Lückenschluss für den Autobahnring um Wien – eine Umfahrung, die Wien fehlt, die es in anderen Großstädten aber selbstverständlich gibt. Der internationale Transitverkehr – auf den Wien ja keinen Einfluss hat – wird damit weiter durch die Stadt und dicht bewohntes Gebiet donnern. Die Grünen lassen Wien gegen die Transitlawine im Stich.“ (Schluss) ah/ls

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