Medienpolitik – Leichtfried fordert Medienkonvent von Ministerin Raab

“Statt Message Control und Politik mit Inseraten-Millionen braucht es neue Medienförderung nach transparenten Kriterien“

Wien (OTS/SK) – „Schluss mit türkiser Message Control, her mit einer Medienpolitik, die Vielfalt, Pressefreiheit und Unabhängigkeit fördert“, so SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried zum Wechsel der Medienagenden zu Ministerin Susanne Raab. „Ich hoffe, dass die Weitergabe der Medienagenden an Raab kein Desinteresse von Kanzler Nehammer bedeutet. Nach der türkisen Message Control unter dem ehemaligen Kanzler Kurz und seinem Medienbeauftragten Fleischmann erwarte ich mir jedenfalls jetzt einen klaren Schlussstrich unter diese Politik. Dafür soll es einen Konvent zur Medienfreiheit geben.“ ****

„Bei diesem Konvent soll die Politik mit der Zivilgesellschaft und Expert*innen auf breiter Basis Maßnahmen zur Sicherung der Pressefreiheit und Medienvielfalt sowie zeitgemäße Vorgaben für eine transparente Vergabe von Inseraten und eine modulare Presseförderung diskutiert werden“, so Leichtfried.

Zentrale Herausforderungen für die Regierung und die neue Medienministerin sieht Leichtfried auch beim ORF: „Die ÖVP ist bisher nur daran interessiert, im ORF Posten zu besetzen. Der ORF braucht aber ein zeitgemäßes ORF-Gesetz, das ihm digitale Entwicklungsfreiheit bietet, um auch für Jüngere relevant zu bleiben, und das die ORF-Redakteur*innen in ihrer Unabhängigkeit unterstützt.“ (Schluss) ah/ls

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