FPÖ – Schnedlitz: Sachverhaltsdarstellung und Strafanzeige gegen Kärntens LH-Stv. Prettner eingebracht

Freiheitliche sehen Verdacht auf Mißbrauch der Amtsgewalt durch SPÖ-Politikerin bestätigt

Wien/Klagenfurt (OTS) – FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz hat heute die in der Vorwoche angekündigte Strafanzeige gegen die Kärntner SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingebracht. Auslöser dafür war eine Pressekonferenz, auf der Prettner einen Zusammenhang zwischen den Infektionszahlen im Bezirk Wolfsberg und der „Freiheitstour“ von FPÖ Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl hergestellt hat – wörtlich sagte sie: „Nachweislich haben sich da viele, viele Menschen infiziert. Da wurden schwere Verläufe provoziert – einfach nur zur Stimmenmaximierung. Das war ein verantwortungsloses Vorgehen der Freiheitlichen Partei.“ Und weiter wurde öffentlich darauf hingewiesen, dass „es Bilder gebe, in sozialen Netzwerken. Aufgrund dieser Unterlagen habe man erkannt, dass einige Infizierte inzwischen in den Krankenhäusern liegen, einige auf der Intensivstation um ihr Leben ringen.“

Trotz mehrmaliger Aufforderung durch FPÖ-Vertreter, Frau Prettner solle ihre Quellen für diese Behauptungen, antwortete diese nicht. Der laut Epidemiegesetz für die Kontaktpersonennachverfolgung zuständige Bezirkshauptmann Georg Fejan sagte im Ö1-Mittagsjournal vom 01.12.2021: „Das kann man nur sehr schwer sagen natürlich, wir können nur mit den Angaben arbeiten, die uns im Zuge des Contact Tracing auch bekannt gegeben werden und wir haben diesbezüglich jetzt keinen Rückschluss auf diese Versammlung. Das heißt natürlich nicht, dass dort keine Infektionen entstanden sein konnten, aber beim Contact Tracing haben wir jetzt keine Daten, die uns darüber Auskunft geben, dass dort jetzt Infektionen passiert sind oder nicht. Ausschließen kann man es nie.“

Den von Gesundheitsreferentin Prettner getätigten Aussagen, wonach sich „nachweislich viele Menschen infiziert haben“ und man aufgrund von „Bilden in sozialen Netzwerken erkannt habe, dass einige Infizierte inzwischen im Krankenhaus“ lägen, lagen somit keine offiziellen Daten der Kontaktpersonennachverfolgung zugrunde. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Das wiederum lässt den Verdacht zu, dass Gesundheitsreferentin Prettner ohne jegliche rechtliche Grundlage von noch unbekannten Dritten Patientendaten angefordert, diese eingesehen und im politischen Kontext verwertet hat. Und das ist ganz klar ein Mißbrauch der Amtsgewalt. Ich hoffe, dass sie nun vor der Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Karten auf den Tisch legen muss, wie sie zu ihren haarsträubenden ‚Fake News‘ kommt.“

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

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