Keine Mauern! Das Recht auf Asyl in Europa verteidigen

Tag der Menschenrechte: Österreichische Flüchtlingshilfsorganisationen verurteilen die Praxis der illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen

Wien (OTS) – In diesen Tagen, in denen die Aufmerksamkeit in Österreich auf innenpolitische Turbulenzen und die Abwehr der Covid-19 Pandemie gerichtet ist, spielen sich an den EU-Außengrenzen täglich dramatische Szenen ab.

Seit Monaten sitzen Schutzsuchende in den Wäldern zwischen Belarus und Polen fest, weil sich die polnischen Behörden weigern, Asylanträge an den regulären Grenzübergängen entgegenzunehmen. Immer noch harren Menschen im Grenzgebiet aus, zwölf Geflüchtete sind bereits an Kälte und Entkräftung gestorben.

„Dass jetzt die EU-Kommission vor den flüchtlingsfeindlichen Regierungen wie Polen, Ungarn aber auch Österreich zurückweicht und als `Hüterin der Verträge´ nun selbst eine Aufweichung der Grundprinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention vorschlägt, ist zu verurteilen“, kritisiert Christoph Riedl, Asyl- und Menschenrechtsexperte der Diakonie. Der Vorschlag der EU-Kommission würde Ausnahmen von geltendem EU-Recht aufgrund einer Notlage vorsehen, die zu keinem Zeitpunkt bestanden habe. „8.000 – 10.000 schutzsuchende Menschen können keine Notsituation für die Europäische Union auslösen“, so Riedl.

Nach dem Vorschlag der EU Kommission sollten Schutzsuchende in einem beschleunigten Grenzverfahren bis zu 16 Wochen als „nicht eingereist“ gelten und interniert werden. Auch Abschiebungen sollten demnach schneller und leichter möglich sein.

Schon länger werden regelmäßig illegale Pushbacks an den Außengrenzen von Griechenland, Kroatien aber auch innerhalb des Schengen-Raumes dokumentiert. Die tausenden Toten im Mittelmeer, das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten und die Auslieferung an die so genannte „Libysche Küstenwache“ sind ein anderes Kapitel der EU-Flüchtlingsabwehr.

„Diese illegale Praxis muss aufhören. Es geht um den Schutz von Menschen, deren Leben in ihren Herkunftsländern bedroht ist, nicht um den Schutz von Grenzen“, so Martin Wurzenrainer, Geschäftsführer des Integrationshauses.

„Es geht nicht an, dass einzelne Mitgliedsländer wie zuletzt Polen bei der Legalisierung von Pushbacks Gesetze erlassen, die gegen die Grundsätze des internationalen Flüchtlingsschutzes und die EU-Grundrechte verstoßen. Es ist zu begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hier eingreift und Polen die Pushbacks untersagt“, betont der Direktor der Volkshilfe Österreich, Erich Fenninger.

Auch an der österreichisch-slowenischen Grenze finden systematische Pushbacks statt. Im Juli hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark festgestellt, dass ein Schutzsuchender illegal nach Slowenien zurückgewiesen worden war, und kam zu dem Schluss, „dass Pushbacks in Österreich teilweise methodisch Anwendung finden.“ Zurzeit wird ein Verfahren gegen die illegale Zurückweisung eines minderjährigen Somali geführt.

„Flüchtlingspolitik darf nicht weiter Gegenstand von ,Deals‘ mit autoritären Staatsführungen sein. Heuer, 70 Jahre nach Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention, spielt die EU, spielt auch Österreich eine beschämende Rolle bei der Aushöhlung der Rechte von Geflüchteten. Autoritäre Politiker:innen innerhalb und außerhalb der EU haben das globale Asylwesen in Geiselhaft genommen, es ist höchste Zeit für einen Neustart,“ betont Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination, die Wichtigkeit internationalen Rechts.

„Schutzsuchende dürfen nicht weiter als Sicherheitsrisiko diffamiert und von rechtspopulistischen Politiker:innen instrumentalisiert werden. Wir haben in der EU, in der reichsten Region der Welt, die Verpflichtung, Schutzsuchende aufzunehmen. Erstfluchtländer müssen ebenso bei der Aufnahme von Geflüchteten unterstützt, wie auch durch Resettlement-Programme entlastet werden,“ appellieren die Vertreter:innen der Asyl- und Menschenrechtsorganisationen abschließend.

Der Text ist eine gemeinsame Presseaussendung von: Amnesty International, asylkoordination österreich, Diakonie Österreich, Volkshilfe Österreich, Verein Integrationshaus, Doro Blancke Flüchtlingshilfe, SOS-Mitmensch.

Herbert Langthaler
asylkoordination österreich
Tel.: 069910389505

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender