Wölbitsch/Juraczka: Politik auf dem Rücken der Autofahrer setzt sich fort

Parkometerabgabe steigt weiterhin an – Reform der Parkraumbewirtschaftung gefordert

Wien (OTS) – „Nicht nur dass ein mangelhaftes System der Parkraumbewirtschaftung auf ganz Wien ausgeweitet wurde, wird nun auch das Parken weiter verteuert. Die Politik auf dem Rücken der Autofahrerinnen und Autofahrer setzt sich somit fort“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Landtagspräsident Finanzsprecher Manfred Juraczka angesichts der heutigen Berichterstattung in der „Kronen Zeitung“.

So sei bereits jetzt klar, dass mit 1. Jänner 2023 die Bürgerinnen und Bürger mit einer Anhebung der Parkometerabgabe, die ebenso dem Wiener Valorisierungsgesetz unterliege, konfrontiert werden. Hintergrund ist, dass der in diesem Zusammenhang bestimmte Schwellenwert von 5 Prozent (Berechnung anhand des Verbraucherpreisindexes) jeweils im Juni jeden Jahres in Relation zur letzten Erhöhung ermittelt werde. Da dieser Wert äußerst wahrscheinlich bereits Ende dieses Jahres erreicht werde, sei eine Erhöhung somit fix.

Der Tarif werde letztendlich von derzeit 1,1 Euro pro halbe Stunde auf 1,15 oder 1,2 Euro pro halbe Stunde angehoben – je nachdem wie hoch die Teuerung dann per Stand Juni 2022 tatsächlich ausfallen wird.

Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung füllt die klammen
Kassen der Stadt

Auch das Wiener Doppel-Budget für die Jahre 2022 und 2023 habe die Kritik der Volkspartei Wien an der Wiener Parkraumbewirtschaftung bzw. am flächendeckenden Parkpickerl bestätigt. Denn die Ausweitung schlage sich mit einem massiven Einnahmenplus im Budget nieder, zulasten der Wienerinnen und Wiener. So werden die Einnahmen aus der Parkometerabgabe im Jahr 2022 auf 165,4 Mio. Euro steigen, für das Jahr 2023 plane die Stadt Wien mit Einnahmen von knapp 170 Mio. Euro. „Anstatt eine echte Reform anzugehen, wurde das bestehende System einfallslos auf ganz Wien ausgeweitet, um die klammen Kassen der Stadt zu füllen“, so Klubobmann Wölbitsch.

Die Ausweitung der Zonen sowie der einheitliche Preis von 120 Euro pro Jahr für alle Bezirke bringen zusätzliche Einnahmen von 58,2 Mio. Euro gegenüber dem aktuellen Rechnungsabschluss und somit ein Plus von sagenhaften 52 Prozent.

„Wir sind immer für einen Neustart in der Parkraumbewirtschaftung eingetreten, der ein Zonenmodell mit Lenkungseffekt sowie ein modernes digitales Parkraummanagement beinhaltet. Es ist absurd, dass Kurzparken in der Inneren Stadt künftig gleich viel kostet wie in der Donaustadt. Dieses Modell kennt aber nur einen echten Gewinner: den SP-Finanzstadtrat!“, so Juraczka abschließend.

Die neue Volkspartei Wien
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