SPÖ-Lindner: Frankreich verbietet Konversionstherapien – wann handelt Österreich endlich?

Nach Entschließung des Nationalrats fehlt Gesetzesvorschlag noch immer, zeigen SPÖ-Anfragen

Wien (OTS/SK) – Nach Kanada hat in dieser Woche mit Frankreich ein weiteres Land Konversionstherapien, also gefährlichen Praktiken, mit denen die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität einer Person verändert werden soll, gesetzlich verboten. Künftig wird die Ausübung solcher unwissenschaftlichen Methoden in Frankreich mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet – weitergehende Strafen drohen, wenn sie an Minderjährigen durchgeführt werden. In Österreich lässt ein solches Gesetz, trotz zweier Beschlüsse des Nationalrats, noch immer auf sich warten. „2019 und 2021 hat sich der Nationalrat jeweils für ein rasches Verbot von Konversionstherapien ausgesprochen – aber bis heute hat die Regierung noch immer kein entsprechendes Gesetz vorgelegt. Dabei liegt ein fertiger Gesetzestext seit Monaten unbearbeitet im Justizausschuss des Nationalrats. Das Aussitzen und Verzögern der schwarz-grünen Regierung ist tief enttäuschend“, so SPÖ-Abgeordneter und LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner. Zwei Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen der SPÖ zeigen, dass es zwar „laufend Gespräche zwischen BMJ und BMSGPK“ gäbe – vorgelegt wird aber weder ein Zeitplan noch eine Auskunft darüber, ob jemals ein fertiger Gesetzesvorschlag vorliegen wird. Der Gesundheitsminister betont lediglich, dass „die führende Zuständigkeit“ nicht in seinem Ressort liege, während die zuständige Justizministerin die Anfrage nur mit einem kargen Satz beantworten wollte. ****

Lindner, dessen Antrag auf ein rasches Verbot bereits im Sommer 2019 einstimmig vom Nationalrat beschlossen wurde, reagiert mit Unverständnis auf die Verzögerungstaktik der Regierung in dieser Frage: „Konversionstherapien – die von allen Expert*innen als gefährlich eingestuft werden – zu verbieten, ist wirklich keine Raketenwissenschaft. Dass die Regierung es nicht schafft, endlich ein Gesetz vorzulegen oder den fertigen Gesetzesentwurf im Justizausschuss des Nationalrats einfach zu beschließen, ist wirklich enttäuschend. Es geht schlicht und einfach darum, die Menschen in unserem Land vor Praktiken zu schützen, die ihre Gesundheit und ihr geistiges Wohlbefinden dauerhaft schädigen können.“ Während in Österreich in dieser Frage weiter Stillstand herrscht, wird in Deutschland eilig an einer Ausweitung des dortigen Verbots gearbeitet. In unserem Nachbarland sind Konversionstherapien an Minderjährigen bereits seit zwei Jahren verboten, die neue Ampel-Koalition plant aber die Verschärfung und Ausweitung dieses Gesetzes auf alle Altersgruppen. (Schluss) up

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