FPÖ – Hafenecker: ÖVP-Sittenbild durch neue Chat-Protokolle einmal mehr verfestigt!
„Du bist die Hure der Reichen“ – welche Rolle spielte der damalige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer?
Wien (OTS) – „Die heute bekannt gewordenen Chat-Protokolle um den vermeintlichen Steuerskandal rund um den ÖVP-nahen Industriellen und Oligarchenfreund Sigi Wolf zeigt einmal mehr das Sittenbild, das in der „neuen“ und in der „alten“ ÖVP offenbar zum guten Umgangston gehört hat. Wer rund um den Ex-Kanzler Sebastian Kurz sein soziales und berufliches Netz gespannt hatte, der fiel zumeist auf die finanzielle Butterseite. Auch im Zuge einer Finanzintervention zu Gunsten einer Strafzahlung beim zuständigen Finanzamt konnte das gute Verhältnis zu Sebastian Kurz und dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmidt von Nutzen sein“, so heute der Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker.
Alleine der Umgangston im türkis-schwarzen Universum befremdet, wenn man bedenkt, dass Thomas Schmidt an einen Kabinettsmitarbeiter wörtlich geschrieben hat: „Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP-Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!“. Was schon länger vielerorts vermutet wurde, bestätigt Thomas Schmidt mit seinen eigenen Worten ganz treffend. Tatsächlich hat rund um den Steuerdeal ein richtiger Kuhhandel stattgefunden. Wie die Kronenzeitung heute berichtet, gab es rund um den finanziellen Erlass durch das Finanzamt eine rege Kommunikation für den neuen Chef-Posten im Finanzamt Baden. Offensichtlicher und schamloser wie diese ÖVP kann man schon gar nicht mehr agieren, so Hafenecker.
„Aus diesem Umstand ergeben sich jedoch nunmehr Fragen für den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, die auf jeden Fall geklärt werden müssen. Der steuerliche Anlassfall datiert im Jahr 2016, die ‚Erledigung‘ inklusive der finanziellen Stundung in der Höhe von 686.736,44 Euro für Sigi Wolf erfolgte jedoch im Juni 2019. Also zu einem Zeitpunkt, wo Sebastian Kurz gerade nicht Bundeskanzler war. Zu diesem Zeitpunkt war Eduard Müller – der ÖVP zumindest nicht fernstehend – oberstes Finanzorgan der Republik. Karl Nehammer, heute Bundeskanzler, war just zu diesem Zeitpunkt Generalsekretär der Volkspartei und nach allgemeiner Lebenserfahrung muss davon ausgegangen werden, dass bei einer so heiklen Angelegenheit wie der Causa ‚Sigi Wolf‘ der Generalsekretär zumindest informiert, wenn nicht gar involviert gewesen sein muss. Der Kanzler wäre gut beraten, hier raschest für Aufklärung zu sorgen, oder gedenkt er noch länger zu schweigen? Seine Aussagen vor dem ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss wie auch jene des damaligen Finanzministers Eduard Müller werden jedenfalls mit Spannung erwartet“, so Hafenecker.
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