SPÖ-Deutsch zu neuen ÖVP-Chats: „Kanzler Nehammer kann und darf nicht länger schweigen“
Regierung ist nicht für die Menschen da, die jeden Tag aufstehen und hart arbeiten, sondern nur für die Superreichen, ihre Großspender und Großkonzerne
Wien (OTS/SK) – Die heute, Mittwoch, bekanntgewordenen Skandal-Chats aus dem Finanzministerium machen einmal mehr sprachlos. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zeigt sich angesichts der „moralischen Verlotterung der ÖVP“ schockiert: „Die neuen Chats aus dem Finanzministerium sind der absolute Tiefpunkt der türkisen Truppe und belegen schwarz auf weiß die Käuflichkeit der ÖVP.“ Für Deutsch ist klar: „Nehammer muss zu den neu aufgetauchten Chats unmissverständlich Stellung beziehen, für volle Transparenz und Konsequenzen sorgen. Der Kanzler kann und darf nicht länger schweigen!“ Denn die aufgekommenen Vorwürfe wiegen enorm schwer:
Thomas Schmid soll als BMF-Generalsekretär für den Industriellen Wolf interveniert und Steuerschulden in Höhe von 630.000 Euro erlassen haben. „Einmal mehr zeigt sich, dass die Regierung nicht für die Menschen da ist, die jeden Tag aufstehen und hart arbeiten, sondern nur für die Superreichen, türkisen Großspender und Großkonzerne. Dass dabei alle Grenzen überschritten werden, macht fassungslos“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Einmal mehr sorgen die Chats von Thomas Schmid für Entsetzen. „Vergiss nicht, du hackelst im ÖVP-Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!“, hat Schmid einem Mitarbeiter im Finanzministerium in rüdem Ton mitgeteilt und damit offengelegt, welches Selbstverständnis die ÖVP in ihren Ministerien an den Tag legt. „Im Handumdrehen werden einem Industriellen Steuerschulden in der Höhe von mehreren hunderttausend Euro erlassen. Gleichzeitig rührt die ÖVP keinen Finger, wenn es um den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Teuerung, Armut oder den Pflegenotstand geht. Diese eiskalte Politik, die vor strukturellem Machtmissbrauch nicht zurückschreckt, ist schändlich und demokratiegefährdend“, sagt Deutsch.
„Abermals wird durch die ÖVP das Vertrauen der Menschen in die Politik und ihre wichtigsten Institutionen torpediert“, kritisiert Deutsch und erinnert an zahlreiche Skandale und Affären von der Casag über die ÖBAG, PRIKRAF bis zur Inseratenkorruption. „Während die arbeitenden Menschen regelmäßig ihre Steuern zahlen, um Schulen, Spitäler und Sicherheitseinrichtungen zu finanzieren, hat die türkise Familie das Finanzministerium als Selbstbedienungsladen missbraucht und ihren Gönnern und Financiers alle Wünsche erfüllt. Mit diesem zynischen System muss endlich Schluss sein“, sagt Deutsch, der die Wichtigkeit des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses betont. „Es braucht jetzt volle Aufklärung, um die türkisen Skandale offenzulegen und für die Zukunft die richtigen Schlüsse ziehen zu können.“ (Schluss) ls/up
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