SPÖ-Einwallner/Reisinger: „Oberösterreich erntet die faulen Früchte der ÖVP-Unsicherheitspolitik“

Polizei mit Aufgaben überlastet – Personaloffensive jetzt!

Wien (OTS/SK) – „Es ist ein Armutszeugnis der Sicherheitspolitik, dass in Oberösterreich pensionierte Polizist*innen in den Dienst zurückgeholt werden sollen, weil nicht genug Personal vorhanden ist“, kritisiert SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner die Ankündigung des oberösterreichischen Landeshauptmanns Stelzer. „Das Innenbudget steigt Jahr um Jahr, die notwendige Personalaufstockung kommt jedoch nicht. Stattdessen wird die Polizei mit sachfremden Aufgaben überlastet und mit immer neuen Prestigeeinheiten der Innenminister dünn gestreckt. In Oberösterreich ernten Sie jetzt die faulen Früchte dieser Unsicherheitspolitik“, so Einwallner weiter.****

Dominik Reisinger, SPÖ-Sprecher für Sicherheit im Bundesrat, bekräftigt die Kritik Einwallners. „Wir haben erst gestern einen Antrag im Bundesrat eingebracht, um die Lage der Kolleg*innen bei der Polizei zu verbessern – dieser wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt“, ist Reisinger verärgert. Zugleich weist er darauf hin, dass die Aussagen von der Spitze der ÖVP Oberösterreich ein Offenbarungseid seien: „Dass Landeshauptmann Stelzer jetzt seinerseits die schweren Mängel im Bereich der Polizei eingesteht, indem er pensionierte Kolleg*innen wieder zum Dienst einsetzen möchte, ist bezeichnend dafür, dass die Politik der ÖVP das System nachhaltig beschädigt hat und wir mit unserer Kritik goldrichtig liegen!“ Das müsse sich dringend ändern.

Sowohl Einwallner als auch Reisinger betonen, dass die Situation bezeichnend für die ÖVP-Politik im Innenministerium sei und es jetzt dringend Abhilfe braucht. „Wir fordern auch beim neuen Innenminister ein, sich endlich von der Mär vom ‚Sparen im System‘ abzuwenden, da damit das System nachhaltig beschädigt wird. Herr Innenminister – übernehmen Sie Verantwortung und kümmern Sie sich darum, dass die Polizei die dringend notwendigen Mittel bekommt, damit nicht die pensionierten Kolleg*innen wieder zum Dienst kommen müssen!“, so Einwallner und Reisinger abschließend. (Schluss) sd/up

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