Reisinger

Gemeinden erhalten mehr Möglichkeiten für Geschwindigkeitsbeschränkungen und -kontrollen Den Bundesrat passierte eine Novelle der Straßenverkehrsordnung, die in Ortsgebieten für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität sorgen soll. Mit der StVO-Novelle wird es Gemeinden erleichtert, Tempo-30-Beschränkungen vor Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen einführen zu können. Auch Radarkontrollen können die Gemeinden künftig selbst durchführen, um die Durchsetzung der…

Schüler:innenorganisationen fordern verbesserte Lehrkräfteaus- und weiterbildung, bessere Schulbücher und bundesweites Netzwerk für Wirtschaftsbildung _Eine verbesserte Lehrkräfteaus- und -weiterbildung, ein besseres Angebot an digitalen Lernmedien und Schulbüchern und ein bundesweites Netzwerk für Wirtschaftsbildung. Das sind die Forderungen, auf die sich die die Vertreter:innen aller 1,1 Millionen Schüler:innen in Österreich heute im Zuge eines von der der Stiftung für Wirtschaftsbildung organisierten…

DIE VEREINBARKEIT VON BERUF, FAMILIE, HAUSHALT UND PRIVATLEBEN IST FÜR FRAUEN OFTMALS EINE GROSSE HERAUSFORDERUNG. WAS SIE SICH IN BEZUG AUF DIE VEREINBARKEIT WÜNSCHEN UND MIT WELCHEN HERAUSFORDERUNGEN SIE KONFRONTIERT SIND, DEM GEHT EINE STUDIE DES IBE (INSTITUT FÜR BERUFS- UND ERWACHSENENBILDUNGSFORSCHUNG) IM AUFTRAG DER AK OÖ AUF DEN GRUND. DIE ERGEBNISSE ZEIGEN DEUTLICH: UNBEZAHLTE ARBEIT WIRD NOCH IMMER VOR ALLEM VON FRAUEN GELEISTET. OBWOHL SICH DIE MEHRHEIT DER BEFRAGTEN „HALBE-HALBE“ WÜNSCHT, KLAFFEN WUNSCH UND…

Vom „Würschtl Blues“ in Baden bis „Wortlos glücklich“ in Wolkersdorf Am Mittwoch, 6. März, gastiert die Neue Bühne Wien mit „Würschtl Blues", der österreichischen Fassung einer Komödie von Marc Ray, im Theater am Steg in Baden (Regie: Marcus Strahl). Beginn ist um 19 Uhr; nähere Informationen und Karten beim Beethovenhaus Baden unter 02252/86800-630 und e-mail tickets@beethovenhaus-baden.at. Ein weiteres Gastspiel am Mittwoch, 6. März, ist im Festspielhaus St. Pölten angesetzt, wo die Bühne Baden ab 18…

Dringliche Anfrage im Bundesrat In Form einer Dringlichen Anfrage setzte die SPÖ das Thema Schlepperkriminalität auf die Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung. Da die Innenminister:innen der letzten Jahre ihrer Verantwortung nicht nachgekommen seien, heißt es darin, habe sich speziell das Burgenland zu einem "Hot-Spot der internationalen Schlepperkriminalität" entwickelt. Alleine dort sei es im Jahr 2023 zu 30.000 Aufgriffen von Geflüchteten sowie zu 289 Verhaftungen von Schleppern gekommen, wie die…

SPÖ-Bundesratsfraktion stellt dringliche Anfrage an Innenminister SPÖ-Sicherheitssprecher im Bundesrat Dominik Reisinger und SPÖ-Bundesratsmitglied aus dem Burgenland Günter Kovacs richten in der Bundesratssitzung am Donnerstag eine dringliche Anfrage an Innenminister Gerald Karner. Seit Jahren ist das Problem der Schlepperkriminalität im Burgenland bekannt, vor allem im letzten halben Jahr kam es vermehrt zu Aufgriffen von Schleppern, aber auch zu An- und Übergriffen durch Schlepper auf die Exekutive. Bis…

Erneuerbaren-Förderpauschale bleibt ausgesetzt, Zweckzuschuss an Länder für Heizungsumstieg, EU-Emissionshandelsrichtlinie wird umgesetzt Um den hohen Strompreisen und der Inflation auch im Jahr 2024 entgegenzuwirken, passierten heute die Verlängerung der Strompreisbremse und das Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrags den Bundesrat. Ebenso befürworteten die Bundesrät:innen die nationale Umsetzung der EU-Emissionshandelsrichtlinie und des EU-CO2-Grenzausgleichs.…

SPÖ, FPÖ und NEOS problematisieren Hofsterben Die letzte Bundesratssitzung des Jahres startete mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Maßnahmen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe und unsere Regionen". Laut dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Norbert Totschnig werde auf eine ökonomisch leistungsfähige, umweltgerechte, nachhaltige Agrarpolitik gesetzt. Er meinte, Österreich habe die klimafreundlichste landwirtschaftliche Produktion in Europa. Die…

Minister Brunner hebt Verankerung von verbindlichen Zielvorgaben und mehr Transparenz im Förderwesen hervor Mit einer für die Länder sehr relevanten Gesetzesmaterie befasste sich heute der Bundesrat zu Beginn seiner Sitzung. Nach mehrmonatigen Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich für die Periode 2024 bis 2028 einigten sich die Vertreter:innen von Bund, Ländern sowie Städten und Gemeinden auf ein jährliches Volumen von rund 3,4 Mrd. €. Auch wenn der grundsätzliche Aufteilungsschlüssel nicht…

Am 19. Dezember um 21.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Zum bereits sechsten Mal stehen die „Lebensretter – Österreichs Heldinnen und Helden“ im Rahmen einer ORF-2-Hauptabendgala im Rampenlicht. In der Aktion des Bundeskanzleramts, der „Kronen Zeitung“ und des ORF werden neun mutige Lebensretterinnen und Lebensretter aus den Bundesländern sowie – stellvertretend für viele heldenhafte Helferinnen und Helfer – Vertreterinnen und Vertreter von Feuerwehr, Bundesheer und „Rotes Kreuz“ für ihren außergewöhnlichen…