Grüne Wien: Sondergemeinderat zu Stadtstraße und Lobau am 13. Jänner 2022

Wien (OTS) – Wie im Dezember angekündigt, findet am Donnerstag, 13.1. der von den Grünen Wien geforderte Sondergemeinderat zum Vorgehen der SPÖ gegen die Klimaschutzbewegung rund um den geplanten den Bau der Stadtstraße statt. Unter dem Titel „Zwentendorf. Hainburg. Lobau. Was die Wiener Stadtregierung von der Klimabewegung lernen kann“ werden SPÖ und NEOS dazu aufgefordert, sich nicht in jahrzehntealten Straßenbauprojekten einzubetonieren, sondern vielmehr klimagerechte Alternativen der Stadt- und Verkehrsentwicklung zu evaluieren. Folgende Aspekte und Forderungen werden den Gemeinderat begleiten:

* Auf Wissenschaft hören – Klimacheck auch für die Stadtstraße!

* Klimaschutz ernst nehmen – Lobauautobahn kommt nicht, jetzt neue Rahmenbedingungen anerkennen und klimafit planen

* Investitionen in Verkehrswende und Öffi-Ausbau statt 4 Milliarden in Straßenprojekten begraben

* Keine Einschüchterungen der Klimaschützer:innen durch das
Androhen von Millionenklagen

* Verurteilung des Brandanschlags vom 31. Dezember 2021 auf Klima-AktivistInnen in Hirschstetten

* Anerkennung von Kinder- und Jugendrechten im Bezug auf Meinungs-und Versammlungsfreiheit sowie dem Wunsch einer intakten Zukunft

Auch bringen die Grünen – diesmal schriftlich – wieder jene 55 Fragen an den Bürgermeister ein, welche im Rahmen einer dringlichen Anfrage zuletzt weitgehend unbeantwortet blieben.

Stadtrat Peter Kraus: „Mit dem Klimacheck der Klimaministerin und dem Aus für die Lobauautobahn hat sich die Situation der Stadtstraße deutlich geändert. Die Wiener Stadtregierung muss die selbst gesetzten Klimaziele mit Leben erfüllen und jetzt handeln, statt die Klimaschutzbewegung zu bedrohen und tätliche Angriffe auf die Besetzer:innen hinzunehmen. Bürgermeister Ludwig muss jetzt umkehren und in Wien statt der Beton-Vergangenheit eine klimafreundliche Zukunft einläuten”.

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