NEOS: Regierung spielt bei Neuaufstellung der Medienförderung auf Zeit

Henrike Brandstötter: „Die Regierung hat keine Eile dabei, mit dem für die Steuerzahler_innen so teueren System Kurz aufzuräumen.“

Wien (OTS) – „Besonders eilig scheint es Ministerin Susanne Raab nicht zu haben, endlich mit dem für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so enorm teuren System Kurz aufzuräumen“, kommentiert NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter die Aussagen Raabs vor dem heutigen Ministerrat. Sie kritisiert, dass die ÖVP offensichtlich nur auf Zeit spielen will. „Wir brauchen nicht erst 27 neue Arbeitskreise, die jahrelang an irgendwelchen Konzepten arbeiten oder an kleinen Schräubchen drehen. Es ist längst klar, welche Reformen es im Bereich Medienpolitik und Medienförderung braucht“, so Brandstötter. „Die Konzepte liegen auf dem Tisch – die Regierung muss endlich aufhören zu zögern, zu zaudern, alle unsere Anträge abzulehnen oder zu vertagen und auf Zeit zu spielen. Sie muss die Reformen endlich angehen, mit der Message Control muss ein für alle Mal Schluss sein. Wir brauchen einen diversen und funktionierenden Medienmarkt. Dazu gehört unter anderem auch eine grundlegende Neuregelung der Werbung der Regierung und öffentlicher Stellen insgesamt.“

Die NEOS-Mediensprecherin pocht jetzt auf Tempo. Es gehe auch um die Zukunft der Medienvielfalt in Österreich: „Presseförderung ist Demokratieförderung. Und genau da müssen wir endlich hin. Die Presseförderung war ja in ihrer ursprünglichen Konzeption an die Parteienförderung gekoppelt. Dies würde bedeuten, dass Medien mit mindestens 65 Millionen Euro pro Jahr gefördert würden, die nach klaren Qualitätskriterien vergeben werden. Zugleich muss die Werbung der öffentlichen Hand auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Somit hätte auchdie Inseratenverteilung der Regierung nach Gutsherrenart ein Ende!“

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