„Hohes Haus“ über Updates im EU-Parlament und einen Pflicht-Stich gegen Corona

Am 23. Jänner um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 23. Jänner 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Update im EU-Parlament

Nach dem überraschenden Tod von David Sassoli ist die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola zur neuen Präsidentin des EU-Parlaments gewählt worden. Und mit ihr die 14 Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Österreich stellt mit Othmar Karas von der ÖVP und Evelyn Regner von der SPÖ zwei davon. Und sie durften gleich bei der Abstimmung über einen gesetzgeberischen Meilenstein präsidieren. Das EU-Parlament will die großen Technologiekonzerne zähmen. Die Regeln für Digitale Dienste in der Europäischen Union stammen nämlich aus dem Jahre 2000. Da war Google noch ein Start-up und das iPhone und Facebook waren noch gar nicht erfunden. Jetzt hat das EU-Parlament ein Gesetzes-Update für die Internetgiganten beschlossen. Allerdings müssen noch die Regierungen zustimmen.

Dazu ein Schaltgespräch mit Evelyn Regner, der neuen Vizepräsidentin des EU-Parlaments

Pflicht-Stich gegen Corona

Die umstrittene allgemeine Impfpflicht ist gesetzlich verankert beschlossen. Explizit dagegen gestimmt hat nur die FPÖ. Auffallend viele Abgeordnete anderer Parteien fehlten allerdings bei der Abstimmung. Das Gesetz soll in drei Phasen eingeführt werden. Ab 15. März wird jedenfalls jede/r über 18-Jährige, die/der nicht geimpft ist und keinen Ausnahmegrund hat, gestraft. Susanne Däubel fasst die Diskussion zusammen.

Politik per Verordnung

Die Impfpflicht ist beschlossen, rechtliche Bedenken bleiben bestehen. Das Parlament scheint in den vergangenen Jahren entmachtet. Der Gesundheitsminister hat zwar eine Verordnungskompetenz der Nationalratsmehrheit bekommen, doch real erlebt Österreich derzeit eine große Machtverschiebung in Richtung Regierung. Auch deshalb, weil in diesen pandemischen Zeiten Entscheidungen rasch getroffen werden müssen. Bisher war die Belegung der Intensivstationen Gradmesser für grundrechtliche Einschränkungen, dies liegt nun nicht mehr vor. Bei der Omikron-Variante gibt es kaum schwere Erkrankungen. Ist daher die Impfpflicht überhaupt angemessen? Claus Bruckmann hat mit führenden Juristen gesprochen.

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