
SPÖ-Deutsch: „Was muss noch geschehen, damit türkis-grüne Regierung endlich etwas gegen Teuerungswelle unternimmt?“
SPÖ-Lösungsvorschläge liegen beschlussreif am Tisch – Sozial kalte Regierung hat es nur eilig, wenn es um Wünsche der Superreichen geht, Bevölkerung bleibt auf der Strecke
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fordert die türkis-grüne Regierung erneut auf, endlich etwas gegen die massive Teuerungswelle zu unternehmen. „Die Corona-Krise ist schon schlimm genug. Jetzt kommt auch noch die Preisexplosion bei den Wohn-und Energiekosten dazu, die bei immer mehr Menschen zu existenziellen Problemen führt. Gerade Alleinerzieher*innen, Familien, Pensionist*innen und die vielen arbeitssuchenden Menschen sind unter Druck und sind immer öfter mit der Frage ‚Heizen oder Essen?‘ konfrontiert. Doch die Regierung sitzt in ihren warmen Büros und schaut dem Preiswahnsinn tatenlos zu“, so Deutsch, der sich angesichts der aktuellen dramatischen Entwicklungen fragt, „was noch passieren muss, damit Türkis-Grün endlich etwas gegen die Teuerungswelle unternimmt, die bei breiten Teilen der Bevölkerung zu Angst und Existenznöten führt“. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Menschen in unserem Land brauchen jetzt sofort Hilfe und Unterstützung. Doch von der Regierung kommt weiter nur soziale Kälte pur. Die Sorgen, Ängste und Nöte der Bevölkerung sind dieser Regierung offenbar egal. Die ÖVP-geführte Regierung hat es nur dann eilig, wenn es um die Wünsche der Superreichen geht, die Bevölkerung bleibt dabei auf der Strecke“, so Deutsch, der weiter Druck für die von der SPÖ geforderte Teuerungsbremse macht. „Die Lösungsvorschläge der SPÖ liegen beschlussfertig auf dem Tisch. Maßnahmen, wie die von der SPÖ vorgeschlagene befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und der einmalige Winterzuschuss des Bundes in Höhe von 300 Euro für Haushalte mit niedrigem Einkommen würden sofort jene entlasten, die ganz besonders von der Teuerung betroffen sind“, so Deutsch, für den es „unhaltbar und skandalös ist, dass der ÖVP-Finanzminister bei jedem Euro, den die Menschen mehr ausgeben müssen, auch noch kräftig mitschneidet“. (Schluss) mb/ls
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