SPÖ-Deutsch: „ÖVP-Obmann Nehammer muss Geld für Skandal-‚Studie‘ sofort auf Heller und Pfennig zurückzahlen!“
Machtmissbrauch der Türkisen immer unverschämter – ÖVP hat über Finanzministerium Studien für Wahlkampf finanziert
Wien (OTS/SK) – Keine Ausschreibung, dafür jede Menge Tiervergleiche:
Die Beinschab-Studie, die das Finanzministerium für 156.000 Euro in Auftrag gegeben hat, sind für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch „der nächste Beleg für systematischen Machtmissbrauch in den ÖVP-Ministerien“. Das Finanzministerium entpuppe sich immer mehr „als türkiser Selbstbedienungsladen“, in dem einzig und alleine für das Wohl der ÖVP gearbeitet wird und nicht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. „Die ÖVP hat im Finanzministerium ihre Selbstinszenierung und Parteipropaganda orchestriert und mit Steuergeld Studien für das ‚Projekt Ballhausplatz‘ und den Wahlkampf finanziert“, so Deutsch, der auch von möglichen Vorbereitungen zu „Dirty Campaigning“ spricht. „Wenn ÖVP-Obmann Nehammer nur einen Funken Anstand hat, entschuldigt er sich für die Exzesse seiner Partei und zahlt noch heute die 156.000 Euro für die Skandal-‚Studie‘ auf Heller und Pfennig zurück“, so Deutsch am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Die ÖVP schmeißt das Geld der Bevölkerung mit beiden Händen bei den Fenstern raus“, sagt Deutsch, der das Motto „Sparen im System“ der türkisen Truppe als „blanke Verhöhnung“ bezeichnet. „Für den Aufstieg von Kurz und der türkisen Familie war nichts zu teuer, während es kein Geld für Pflege, Kinderbetreuungsplätze oder die dringend benötige Teuerungsbremse gibt.“ Die ÖVP trete die Republik einmal mehr mit den Füßen und zeige nichts als Verachtung für die Menschen, so Deutsch, der Nehammer auffordert, endlich einzulenken, den türkisen Sumpf schonungslos trockenzulegen und für das Wohl der Menschen einzutreten. (Schluss) ls/lp
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