AK Anderl zu Energiegipfel: „Einige positive Signale“
Wermutstropfen: Energiegipfel fand ohne Vertreter der Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen statt
Wien (OTS) – „Der heutige Energiegipfel ist ein wichtiges Signal für die Konsument:innen, die derzeit aufgrund der hohen Energiepreise oft verunsichert sind. Es ist positiv, dass die Regierung hier endlich Problembewusstsein entwickelt hat“, erklärt AK Präsidentin Renate Anderl. Begrüßenswert sind aus Sicht der AK auch die vorgestellten Maßnahmen, um die Teuerungen abzufedern. Unbestritten ist die Energiewende notwendig, aber sie muss auch für alle leistbar bleiben.
Bedauerlich ist allerdings, dass im Vorfeld nicht mit den Vertreter:innen der Konsument:iInnen gesprochen wurde. „Seit Monaten wenden sich zahlreiche besorgte Energiekund:innen an die AK, weil sie von ihrem Anbieter gekündigt wurden und nur auf neue Lieferanten treffen, die enorm hohe Strom- oder Gaspreise verlangen. Vermehrt gibt es auch Anfragen von Fernwärmekund:innen, deren Vorauszahlungsbeträge bis zu 50 Prozent erhöht wurden und die nicht wissen, wie sie das bezahlen sollen“, betont Anderl. Nach Ansicht der AK ist das erst die Spitze des Eisbergs, denn mit den Energie-Jahresabrechnungen wird es für viele Haushalte, die Strom und Gas beziehen, hohe Nachzahlungen geben.
Aber auch die Fernwärmepreise sind teilweise schon kräftig gestiegen und diese Tendenz dürfte sich im Laufe des Jahres noch fortsetzen. Die Preissteigerungen von Nah- und Fernwärmeanbietern sind sehr intransparent und finden de facto „im Verborgenen“ statt. „Offen ist, ob auch diese Sorgen von Konsument:innen beim heutigen hochrangigen Energiegipfel diskutiert wurden“, so Anderl.
Ebenso muss offen darüber diskutiert werden, dass einige Energieunternehmen satte Gewinne machen. Ähnlich geht es vielen Unternehmen – die Wirtschaft brummt – sie können mit ihren Produkten enorme Gewinne erzielen, überwälzen aber ihre Kosten. Den Preisanstieg trägt schlussendlich der Endkunde.
„Damit bleiben die Haushalte im Regen stehen. Sie sind nämlich nicht nur mit extrem hohen Energiepreisen konfrontiert – auch für Produkte des täglichen Bedarfs, wie Lebensmittel, muss immer tiefer in die Tasche gegriffen werden: „Damit wird das tägliche Leben immer teurer, was für einkommensschwache Haushalte eine massive Belastung darstellt – hier muss sofort gegengesteuert werden“, erklärt Anderl und fordert weitere Maßnahmen.
Konkret fordert die AK:
– Einrichtung eines Sofort-Energiehilfsfonds, in den die Energiewirtschaft einzahlt, um Haushalten in finanziellen Schwierigkeiten rasch und unbürokratisch zu helfen.
– Zeitlich befristete Halbierung der Mehrwertsteuer von derzeit
20 Prozent auf 10 Prozent.
– Beratungsstellen der Energieversorger professionalisieren
– Heizkostenzuschüsse der Länder spürbar erhöhen
– Konsument:innenfreundliche Standardtarife, die leistbar sind und auf die sich Haushalte längerfristig verlassen können.
– Engmaschige Überwachung der Energiemärkte und eine tiefgehende wettbewerbsrechtliche Überprüfung der relevanten Energiebörsen, auch im Hinblick auf Spekulationseffekte, die die Preise nach oben treiben.
– Der Energie- und Klimahilfsfonds, der unter anderem energiearme Haushalte umfassend unterstützen soll, damit alle an der Energiewende teilhaben, muss jetzt rasch kommen.
Arbeiterkammer Wien
Alexa Jirez
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