Hammer/Koza: Weiteres öko-soziales Entlastungspaket gegen Teuerung und Energiearmut auf den Weg gebracht

Grüne: Mittel für Energieberatung und Umstieg auf energiesparende Haushaltsgeräte für einkommensarme Haushalte aufgestockt

Wien (OTS) – „Das heute von der Bundesregierung vorgestellte Entlastungspaket für Privathaushalte trägt eine deutlich öko-soziale Handschrift. Es unterstützt jene Haushalte am meisten, die finanziell am stärksten von der aktuellen Teuerungswelle betroffen sind, bietet aber gleichzeitig auch Hilfe beim Ausstieg aus hohem Energieverbrauch und der Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas. Rasche Hilfe einerseits und Perspektiven für nachhaltige Wege aus der Energiearmut andererseits – das ist der richtige Weg“, begrüßen Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher, und Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, das heute von der Regierung präsentierte Maßnahmenbündel.

Bereits im Dezember wurden für Privathaushalte umfassende Entlastungsmaßnahmen im Umfang von rund 1,8 Milliarden Euro beschlossen, darunter der Teuerungsausgleich I, der im Rahmen der ökosozialen Steuerreform auf 2021 vorgezogene Sozialversicherungsbonus für niedrige und mittlere Einkommen sowie der ganzjährig ausbezahlte Klimabonus. Zusätzlich entfallen für 2022 Ökostrombeitrag und -pauschale.

Im heute vorgestellten Entlastungspaket enthalten ist unter anderem ein weiterer einmaliger Teuerungsausgleich II von 150 Euro für jene besonders vulnerablen und armutsgefährdeten Gruppen, für die bereits eine derartige Maßnahme beschlossen wurde – also Menschen in Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebezieher*innen sowie Bezieher*innen einer Studienbeihilfe oder Ausgleichszulage. Ebenfalls beschlossen wurde ein Energiekostenausgleich von 150 Euro für Privathaushalte bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage. Privathaushalten bringen diese Maßnahmen eine zusätzliche Entlastung von 700 Millionen Euro. „Bezieher*innen niedriger Einkommen, die schon über die ganze COVID19-Krise hinweg einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt sind, erhalten damit eine deutlich höhere Entlastung. Das ist nur fair und konsequent. Es sind vor allem die Bezieher*innen niedriger Einkommen, die von der Teuerung besonders stark betroffen sind“, betont Koza.

Hammer verweist auf zusätzliche Mittel für Energieberatung und den Austausch energieintensiver Haushaltsgeräte: „Der Weg aus der Energiepreisfalle führt über den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zum Umstieg auf erneuerbare Energien und energiesparende Haushaltsgeräte. Mit finanziell aufgestockten Beratungs- und Förderprogrammen sollen vor allem einkommensarme Haushalte, die sich diesen Aus- und Umstieg schlicht nicht leisten können, finanziell unterstützt werden.“

Hammer und Koza halten fest: „Wer raus aus der Energiepreisfalle will, der muss auch raus aus fossilen Energieträgern und raus aus der Abhängigkeit von teuren Energieimporten. Umso dringlicher ist es, die Energiewende energisch voranzutreiben – längst nicht nur im Sinne des Klimaschutzes, sondern auch im Sinn all jener Betroffenen, die jetzt unter steigenden Strom- und Gaspreisen leiden.“

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender