Krismer: Niederösterreich in Gesundheitsfragen völlig „Plan-Los“

Grüne NÖ: Säumigkeit, Filz und Willkür statt der seit 2020 gesetzlich geforderten Landes-Gesundheits-Strukturplanung

St. Pölten (OTS) – Säumigkeit, Filz und Willkür: so lässt sich die Kritik der Grünen an der Gesundheits-Strukturplanung der niederösterreichischen Landesregierung zusammenfassen.

Niederösterreich, zeigt ein Bericht der [Kronen Zeitung] (https://www.krone.at/2613452) von heute (Freitag, 28.1.2022), ist das einzige Bundesland, das seinen „Regionalen Strukturplan Gesundheit“ (RSG) noch immer nicht fertiggestellt hat. Gesetzlich vorgeschrieben wären die Vorlage dieser Pläne im Gesundheitsministerium allerspätestens bis 2020 gewesen. Im RSG wird minutiös aufgelistet, welche Gesundheitseinrichtungen und Krankenhäuser wo und in welcher Größe Stationen und Betten betreiben – er ist also auch ein Stück „gelebter Transparenz“ so Krismer, da er objektiv über Kapazitäten, Einsparungen, Bedarf und Rationalisierungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich informiert.

„In Niederösterreich aber muss es heißen: Informieren sollte. Denn Niederösterreich hat diesen Plan bis heute nicht vorgelegt,“ kritisiert die Grünen-Chefin. Krismer glaubt auch nicht, dass er noch kommen wird: „Der RSG sollte der ‚Spitals-Fahrplan‘ von 2020 bis 2025 sein. Wir haben jetzt 2022. Dass er jetzt noch dem Ministerium vorgelegt wird, dann dort überprüft, nachgeschärft und umgesetzt wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Schon gar nicht, wenn die Landes-ÖVP demnächst in Wahlkampfmodus schaltet.“

Niederösterreich, so Krismer, habe sich nämlich schon 2018 – ebenfalls mit Blick auf Wahlen – mit einem Kunstgriff aus der RSG-Affäre gezogen: Man teilte den Plan in zwei Teile. Den ersten präsentierten die Regierungsparteien VP, SP und FP 2018 stolz: Man gliederte NÖ darin in fünf Gesundheitsregionen auf.
Konkrete Zahlen über Betten an einzelnen Standorten hätte der zweite Teil des Planes dann enthalten müssen. Er wurde angekündigt, kam aber nie. Kein Wunder, sagt Krismer: „Bettenabbauten und Stationsschließungen kommen nicht gut an.“

Tatsächlich findet genau das aber längst statt. Allerdings hinter den Kulissen und ohne transparente, der politischen Kontrolle unterstehende Grundlage – über die Niederösterreichische Landesgesundheitsagentur. Krismer: „Obwohl die bundesgesetzlich geforderte Planungsgrundlage fehlt, baut man im Land munter um, schließt Krankenhaus-Abteilungen oder legt zusammen, streicht und verlegt Betten – und lässt die Bevölkerung und das in der Pandemie ohnehin schwer belastete Gesundheitspersonal komplett im Ungewissen.“

Dass seitens der Landesregierung just die Pandemie nun als „Erklärung“ für das Nichtvorlegen der Pläne angeführt wird, überrascht Krismer nicht: „Das ist eine billige, durchschaubare Ausrede: Der RSG hätte spätestens bis 2020 vorgelegt werden müssen, Corona beschäftigt uns aber erst seit Herbst 2020. Es ist bezeichnend, dass die Landesregierung jene Faulheit, Säumigkeit und Untätigkeit, mit der man Filz, Intransparenz und Willkür schützen will, jetzt hinter der Pandemie zu verstecken versucht.“

Tom Rottenberg
Pressesprecher der Grünen NÖ

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