Januar 2022

Grundstein für Zusammenarbeit patriotischer Fraktionen im EU-Parlament gelegt Madrid/Brüssel/Wien (OTS) - Beim heutigen Gipfeltreffen patriotischer Parteien in Madrid standen inhaltliche, vor allem aber eine organisatorische Weiterentwicklung zur gemeinsamen Arbeit im Vordergrund. „Die Souveränität der Nationalstaaten muss entgegen jeder weiteren Vergemeinschaftung gewahrt bleiben, die Europäische Union darf sich nicht als zentralistisch-geführter Superstaat missverstehen. Wir respektieren einander in der…

IV-GS Neumayer: Lockerungen müssen nachhaltig sein, stabile Balance zwischen gesellschaftlicher sowie wirtschaftlicher Normalität Wien (OTS) - Von einer „positiven Perspektive für Menschen, Unternehmen und den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich“ sprach Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), angesichts der heute von der Bundesregierung skizzierten Lockerungen für die kommenden Wochen. Entscheidend werde jedoch sein, dass diese nachhaltig sind. „Wir brauchen eine stabile…

SPÖ-Wien sorgt noch immer nicht für soziale Treffsicherheit Wien (OTS) - „Der aktuelle Profil-Bericht, wonach der Millionär Siegfried Wolf bis vor wenigen Monaten in einer Wiener Gemeindewohnung gemeldet war und vorher sogar noch in einen Zweitwohnsitz umwandeln konnte, ist typisch für das Desinteresse der SPÖ-Wien im sozialen Wohnbau für Ordnung zu sorgen“, kritisiert ÖHGB Präsident RA Prunbauer. „Es ist unfair, wenn ein Gutverdiener günstig im Gemeindebau wohnt, und anderen, die dringender auf…

Schwarz-Grünes Foul bei FMA – Regierung kann nur 1 Vorstand nominieren, nicht beide Wien (OTS/SK) - Bemerkenswert ist für den SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer im Zusammenhang mit den vertraulichen Sidelettern der schwarz-grünen Bundesregierung zu den Koalitionsverhandlungen die Vereinbarung um die Bestellung der beiden Vorstände der FMA. So wollen die Regierungspartner 2023 die beiden Vorstandsjobs bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) „brüderlich teilen, um gleichermaßen Zugriff auf diese wichtige…

Maßnahmen aus epidemiologischer Sicht zu verantworten - Entscheidung auf Grundlage von internationalen Vergleichswerten und Prognosen – Für Großstadt wie Wien essentiell Wien (OTS) - „Angesichts der Tatsache, dass die Infektionen mit der Omikron-Variante einen deutlich milderen Verlauf nehmen und sich die Hospitalisierungen in einem relativ geordneten Rahmen bewegen, waren entsprechende Lockerungen angezeigt und aus epidemiologischer Sicht zu verantworten. Der heute angekündigte Stufenplan und die damit…

WKÖ-Bundessparte Tourismus sowie die Fachverbände Hotellerie, Gastronomie und Reisebüros begrüßen Ausdehnung der Sperrstunde - weitere Erleichterungen nötig Wien (OTS) - „Die angekündigten Lockerungsschritte sind wichtig, um den heimischen Tourismus wieder konkurrenzfähig zu machen. Obwohl österreichische Tourismusbetriebe wie gewohnt mit hohen Qualitätsstandards punkten, sind viele Gäste zuletzt in andere Länder ausgewichen, weil dort weniger strenge Corona-Auflagen gelten. Gerade die Corona-Sperrstunde…

Seidl/Loacker: „Dass sinnlose Maßnahmen nicht sofort abgeschafft werden, ist Schikane. Und dass die Allgemeinheit Ungeimpften weiter Tests zahlen soll, ist nicht erklärbar.“ Wien (OTS) - Mit gemischten Gefühlen reagieren NEOS auf die heutige angekündigten Änderungen der Corona-Regeln. „Dass die völlig willkürliche Sperrstundenregelung zumindest noch vor den Semesterferien gelockert wird, ist sehr zu begrüßen“, sagt NEOS-Tourismussprecherin Julia Seidl. „Besser wäre es natürlich, die Regierung würde diese…

ÖVP-Bundesländer werden bei Semesterferien bevorzugt – Grüner Pass darf nicht willkürlich verkürzt werden Wien (OTS) - Als „unfassbare Sauerei“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, den angeblichen Öffnungsplan der Bundesregierung. „Ab 19. Februar dürfen Ungeimpfte mit PCR Test in Hotels und Gastronomie. Die Menschen in Oberösterreich und der Steiermark dürfen auch auf diese Weise ihre Semesterferien genießen. Im Gegenzug dürfen viele zweimal geimpfte Wiener nächste Woche nicht in ihrer…

Jeder einzelne Tag länger kostet den Einzelhandel Umsatz – daher sind auch Wirtschaftshilfen zu überdenken Wien (OTS) - „Es ist zwar erfreulich, dass ein Umdenkprozess eingesetzt hat und die Regierung jetzt Lockerungen verspricht. Für den Handel allerdings geht es zu langsam, der Entfall der 2G-Kontrollen mit 12. Februar ist zu spät“, kommentiert Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die heute verkündeten Öffnungsschritte. Denn im Handel zähle jeder…

ORF sollte ans Gängelband der Regierung geführt werden ORF sollte ans Gängelband der Regierung geführt werden Wien (OTS/SK) - Zu den öffentlich gewordenen Sidelettern der ehemaligen türkis-blauen und der aktuellen türkis-grünen Bundesregierung erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Hier wird einmal mehr das Selbstverständnis des türkisen Systems deutlich, die geliehene Macht ausschließlich für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Das zeigen nicht nur die Chats aus dem Finanz- und…