Januar 2022

Wien (OTS) - Am Montag, den 31. Jänner 2022 präsentieren Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und IKG-Präsident Oskar Deutsch den 1. Umsetzungsbericht der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus Termin für Medien: 11.00 Uhr PRÄSENTATION mit Verfassungsministerin Edtstadler und IKG-Präsident Deutsch Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass in das Bundeskanzleramt ab 10.15 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter (http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/)…

Haus- und Wohnungseigentümer gegen nochmalige Aussetzung der Richtwertanpassung. SPÖ-Universalmietrecht soll in der Mottenkiste bleiben. Wien (OTS) - „Als rücksichtslose Gefährdung des privaten Haus- und Wohnungsbestandes“ bezeichnet ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer den Versuch, die Anpassung der Richtwerte und Kategoriemietzinse ein weiteres Mal auszusetzen. Mietrechtliches Investitionslähmungsgesetz Von der im vergangenen Jahr durch das Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (MILG)…

Wien (OTS) - Der Universitätsrat der mdw hat heute, den 28. Jänner 2022, die seit 1. Oktober 2015 amtierende Rektorin der mdw, Ulrike Sych, für eine weitere Amtsperiode wiederbestellt. Stefan Zapotocky, Vorsitzender des Universitätsrats der mdw: „Der Universitätsrat der mdw hat in seiner heutigen Sitzung - nach vorhergehender Befassung des Senates - Frau Rektorin Mag.a Ulrike Sych einstimmig für eine dritte Periode bis zum 30.9.2027 als Rektorin der mdw gewählt und in ihrem Amt bestätigt. Frau Rektorin Mag.a Sych hat…

Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein - braucht Schutz persönlicher Daten durch harte Regeln für personalisierte Werbung Wien (OTS/SK) - Der sichere Umgang mit den eigenen Daten steht im Fokus der europäischen Datenschutztags am 28. Jänner. „Eine stärkere Sensibilisierung für Datenschutz und Privatsphäre im Netz ist angesichts des rasanten digitalen Wandels, der durch die Corona-Pandemie noch befeuert wurde, auch dringend notwendig“, formuliert SPÖ-Datenschutzsprecher Mag. Christian…

Scherak: „Die Regierung muss aufhören, ständig mit der Gießkanne Geld zu verteilen. Es sind langfristige Lösungen gefragt, keine populistischen Einmalzahlungen.“ Wien (OTS) - „Diese Regierung denkt genauso wenig an die Zukunft und weiter als bis zur nächsten Wahl wie die Regierungen zuvor“, ärgert sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Dass ÖVP und Grüne jetzt wieder Geld mit der Gießkanne verteilen statt an echten und langfristigen Lösungen zu arbeiten, ist einfach unverantwortlich. Die…

Wien (OTS) - (KW 5 von 31. Jänner 2022 bis 6. Februar 2022) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Dienstag, 1. Februar 2022 9:30 BM Margarete Schramböck eröffnet das JR-Zentrum für Vernetzte Systembewertung einer nachhaltigen Energieversorgung (FH Burgenland, Laborhalle, Steinamangerstr. 21, 7423 Pinkafeld) Pressekonferenz von BM Martin Kocher zu ,,Aktuelles zum Arbeitsmarkt“ Mittwoch, 2. Februar 2022 13:00 BM Margarete Schramböck trifft US-Botschafterin Victoria Reggie Kennedy (BMDW)…

Baustellen noch immer nicht beseitigt – Forderungen dürfen von Wiederkehr nicht länger ignoriert werden Wien (OTS) - „Dass die Wiener Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen im März nun neuerlich auf die Straße gehen, um ihren Unmut zu bekunden, ist nicht weiter verwunderlich. Denn die Baustellen in den Wiener Kindergärten wurden seitens des verantwortlichen Stadtrates Wiederkehr noch immer nicht beseitigt“, so der Bildungssprecher der Volkspartei Wien Gemeinderat Harald Zierfuß. So müsse…

Hamburg (ots) - Wachstum fördern, Sicherheit gewährleisten, Menschenrechte schützen: Das sind die zentralen Forderungen des Europäischen Parlaments für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Wie das im Einzelnen aussehen wird, ist aber umstritten. Künstliche Intelligenz, kurz KI genannt, beschreibt Anwendungen, bei denen Maschinen menschenähnliche Intelligenzleistungen erbringen. Die EU-Kommission hat im April 2021 den weltweit ersten Rechtsrahmen für die Anwendungen von KI vorgeschlagen. Konkret legte die Kommission…

Die Regierung knüpft Entlastungen beim Energiepreis an die Energieabgabenvergütung und schließt damit den Dienstleistungssektor aus. Wien (OTS) - „Energieintensive Dienstleister werden im Regen stehen gelassen“, kommentiert Klaus Hofmann, frisch wiedergewählter Vizepräsident der Österreichischen Hoteliervereinigung, das Ergebnis des Energiepreisgipfels der Bundesregierung. „Indem die Bundesregierung die Entlastungen beim Energiepreis an die Energieabgabenvergütung knüpft, schließt sie ausgerechnet den…

Wien (OTS/SK) - „Wir steuern durch das Corona-Missmanagement und fehlende PCR-Tests an den Schulen auf eine Durchseuchung der Kinder und Jugendlichen zu. Damit steigt auch die Gefahr von Corona-Spätfolgen bei Kindern und Jugendlichen. Und das alles, weil es diese Regierung auch nach zwei Jahren Pandemie nicht schafft, ein funktionierendes Testsystem österreichweit an den Schulen zu etablieren. Wann übernimmt jemand von dieser Regierung die Verantwortung für das Versagen?“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zur…