Hammer/Grüne zur Protestcamp-Räumung: Michael Ludwig und seine Stadtregierung zeigen ihr wahres Gesicht

Räumung des friedlichen Protestcamps inakzeptabel

Wien (OTS) – „Die Wiener Stadtregierung, allen voran die Wiener SPÖ, zeigt heute ihr wahres Gesicht und lässt das friedliche Protestcamp der Klima-Aktivist*innen in der Lobau räumen. Gestern noch schwingen Jürgen Czernohorszky und Julia Herr bei einer pompös eingeladenen Pressekonferenz Sonntagsreden zum Klimaschutz. Nicht einmal 24 Stunden später zeigt die Betonierer-Partei ihr wahres Gesicht und lässt das Camp und damit den friedlichen Protest auflösen. Das ist unehrlich und heuchlerisch. Die Räumung zeigt das komplette Versagen der SPÖ-NEOS-Regierung“, ist der Klimaschutzsprecher der Grünen, Lukas Hammer, empört über das Vorgehen in der Lobau. Hammer ist vor Ort, um sich persönlich ein Bild der Lage zu machen.

Die vermeintliche Dialogbereitschaft der SPÖ-Wien mit den jungen Klima-Aktivist*innen ist nicht mehr als Trug und Schein. Ein trauriges Beispiel dafür waren etwa die Klagsdrohungen gegen Klima-Aktivist*innen, bei der die SPÖ selbst vor Kindern keinen Halt machte. „Dabei war es von Anfang an ein abgekartetes Spiel und immer klar, dass die SPÖ keinen Millimeter von ihrer, im wahrsten Sinne des Wortes einbetonierten Position abrücken wird. Selbst beim Brandanschlag gegen das Protestcamp, der das Leben von friedlichen Aktivist*innen massiv gefährdet hat, haben sich SPÖ und NEOS mit einer eindeutigen Verurteilung äußerst schwergetan. Dass die Stadtregierung das Protestcamp nun räumen ließ, ist eine weitere Eskalation mit dem Versuch, die Stimmen der vielen engagierten Klima-Aktivist*innen zum Verstummen zu bringen“, meint Hammer und ergänzt: „Ich bin überzeugt, SPÖ und NEOS werden mit ihrer Strategie scheitern und die Stimmen der Klimaschützer*innen in Österreich werden künftig noch lauter werden. Und das ist gut so.“

Während die Wiener Stadtregierung die Gesprächsverbindungen zur Zivilgesellschaft endgültig kappt, zeigt die Bundesregierung, insbesondere Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, wie es richtig geht. „Zum Beispiel mit dem Klimarat der Bürger*innen sorgt die Bundesregierung für eine Einbeziehung der Interessen der Bevölkerung – und das auf Augenhöhe. Ich bin überzeugt, das ist der einzig richtige Weg – gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten. Und nicht wie die Wiener SPÖ, die lieber als Beton-Hardliner-Partei auftritt, statt berechtigte Zukunftssorgen ernst zu nehmen“, betont Hammer.

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