FPÖ – Amesbauer/Haider: Umfrage belegt breite Ablehnung irrsinniger EU-Migrationspolitik – Bürger lehnen Massenzuwanderung ab

ÖVP muss ihren Ankündigungen einer restriktiven Asylpolitik endlich Taten folgen lassen – Amesbauer verweist auf „10-Punkte-Plan“ der FPÖ

Wien (OTS) – Die Migrationspolitik der EU und die sich daraus ableitenden Schlüsse für die Asylpolitik in Österreich standen heute im Zeichen einer Pressekonferenz von FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer und dem freiheitlichen Mitglied des Europäischen Parlaments, Roman Haider. Letzterer präsentierte die Ergebnisse einer Umfrage. Jeweils eintausend Bürger in zehn EU-Staaten wurde dabei zu ihrer Meinung zum Thema Migration befragt. Das Ergebnis sei eindeutig, unterstrich Haider: „Eine breite Mehrheit der Europäer lehnt die irrsinnigen Pläne der EU zur Massenimmigration ab.“ Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher Amesbauer sind diese Ergebnisse auch ein Ausdruck der verfehlten Asylpolitik in Österreich, die von der ÖVP zu verantworten sei. Amesbauer forderte daher den neuen Innenminister Karner auf, den Ankündigungen seines Vorgängers Nehammer endlich Taten folgen zu lassen.

Die Ergebnisse der Umfrage ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Zwei Drittel der Österreicher (66,8%) lehnen demnach die Immigration von Millionen Zuwanderern in die EU ab. Die Ergebnisse aus den anderen Staaten zeigen ein ähnliches Bild. 61,8 Prozent der Österreicher möchten die Zahl unqualifizierter Migranten, die die Mehrheit der Zuwanderer stellen, begrenzen. Noch deutlicher fällt die Zustimmung zu einem strengeren Grenzregime aus: 83,9 Prozent befürworten einen verstärkten Grenzschutz. „Die Pläne der EU-Führung nach offenen Grenzen und Massenzuwanderung und die Meinung der Menschen klaffen ganze Welten auseinander“, resümierte Roman Haider.

Wie weit die Vorstellungen der EU-Kommission von den Wünschen der Bürger entfernt seien, zeige auch ein anderes Studienergebnis. 56,1 Prozent der Befragten sehen ihre Vorstellungen zur Migrationspolitik zu wenig berücksichtigt. „Das zeigt einmal mehr, wie weit sich die EU-Kommission inzwischen von den Bürgern entfernt hat. Man sieht sehr gut, wie wenig die die EU-Kommission an den Wünschen und Bedürfnissen der Europäer interessiert ist“, stellte der FPÖ-Europaparlamentarier fest.

Wegen der weitgehenden Intransparenz der Entscheidungsfindungen sei auch der im September 2020 vorgestellte EU-Migrationspakt nur einer Minderheit von 27,6 Prozent bekannt, obwohl es sich dabei um eine elementare Weichenstellung für die Zukunft Europas handle, kritisierte Haider: „Hinter verschlossenen Türen beschließen die EU-Granden mit einer ausgewählten Gruppe an Pro-Migrations-NGOs über die Zukunft Europas. Demokratie und Bürgerbeteiligung zählen in der EU offensichtlich nichts.“

Insgesamt seien die Ergebnisse ein Schlag ins Gesicht der Migrationsbefürworter an der EU-Spitze. „Die Ablehnung der Massenimmigrationspläne hätte kaum deutlicher ausfallen können. Es ist jedoch für unsere Demokratien höchst problematisch, wenn die politische Führung auf die Wünsche ihrer Bürger gelinde gesagt pfeift. Es bedarf deswegen einer radikalen Kursänderung, bei der die Interessen der Europäer wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken“, hielt Roman Haider abschließend fest.

FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer verwies auf die verheerende Lage Österreichs in der Frage der Migration. Hierzulande sei die Zahl der Asylanträge im Vorjahr um 160% gegenüber 2020 angestiegen. Insgesamt seien es 2021 fast 40.000 Asylanträge gewesen, wobei der offizielle Jahreswert noch nicht kommuniziert worden sei. „Zwei Drittel aller Anträge stammen von Menschen aus Syrien und Afghanistan, über 85% aller Asylwerber sind männlich“, zitierte Amesbauer aus den Statistiken des Innenministeriums. Diese Zuwanderungswelle habe auch negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Österreich. In einer parlamentarischen Anfrage an den Innenminister hat der freiheitliche Sicherheitssprecher zutage gefördert, dass Nicht-Österreicher doppelt so oft kriminell werden wie Österreicher. Unter Syrern, Afghanen, Marokkanern, Somaliern und Irakern werde sogar jeder zehnte straffällig.

„Leider unternimmt die ÖVP-geführte Bundesregierung nichts gegen die Ausländerkriminalität, sondern zeigt einzig und alleine darin Elan, die Menschen mit sinnlosen 2G-Schikanen zu traktieren und politisch einen historischen Kontrollfetischismus anzuordnen“, kritisierte Amesbauer. Besonders bitter sei, dass durch die nicht stattfindenden Grenzkontrollen das Schlepperwesen regelrecht aufblühe. Die rund 40.000 aufgegriffenen illegalen Migranten hätten laut Brigadier Tatzgern, dem Leiter der Schlepperbekämpfung des Bundeskriminalamts, zwischen 200 und 600 Millionen Euro in die Taschen der Schlepperbanden gespült – oft mittels illegalen Krediten finanziert, die dann wohl auch mit den Leistungen aus österreichischem Steuergeld, das die Migranten beziehen, getilgt würden.

Der angeblich restriktive Asyl- und Migrationskurs der ÖVP sei die größte Wählertäuschung der letzten Jahre. Obwohl der damalige Innenminister Nehammer im Frühjahr 2020 einen „De-Facto-Einreisestopp für Asylwerber“ ausgerufen habe, seien seit damals die Asylzahlen explodiert. Amesbauer: „Unter Innenminister Herbert Kickl wurden Asylquartiere geschlossen, jetzt wachsen sie wieder wie Schwammerl aus dem Boden – wie beispielsweise in Steinhaus am Semmering oder die Baumax-Halle in Leoben. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist die Zahl der Asylanträge in Österreich fast doppelt so hoch wie in Deutschland.“

Jüngst sorgte auch ein Rechnungshofbericht für Aufregung. Die Sonderprüfung der Asylbetreuungseinrichtungen wurde von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl verlangt und bringe ein für die ÖVP verheerendes Ergebnis. Die Rechnungshofprüfer vermissten fehlende Abschätzungen der benötigten Kapazitäten und beklagten eine nicht vorhandene strategische Vorsorge ebenso wie unklar geregelte Zuständigkeiten oder die Errichtung teurer Containeranlagen, die nur zu einem Drittel genützt wurden. Wörtlich fassten die Rechnungshof-Prüfer zusammen: „Lange Kündigungs-Verzichte oder -Fristen schränkten die Möglichkeiten, auf geänderte Rahmenbedingungen flexibel zu reagieren, stark ein und führten zu hohen finanziellen Vorbelastungen. Auch unter Berücksichtigung des erhöhten Drucks in der Migrationskrise 2015/16 waren wirtschaftlich nachteilige und unübliche Vertragsinhalte wie erhöhte Instandhaltungs– und Erhaltungspflichten, Vertraulichkeitsklauseln, überhöhte Mietzinse sowie fehlende Bonitätsauskünfte, nur bedingt nachvollziehbar.“

Der freiheitliche Sicherheitssprecher verwies abschließend auf den „10-Punkte-Plan“ der FPÖ in Asylfragen. „Dieser Plan schützt unser Land und seine Menschen vor den Folgen von ungezügelter Zuwanderung. Das Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem Boden ist darin ebenso enthalten wie Maßnahmen zur De-Attraktivierung des „Asylstandorts“ Österreich zum Beispiel durch die Wiedereinführung von Ausreisezentren oder der sofortige Abbruch des Asylverfahrens von straffälligen Asylwerbern und deren sofortige Außerlandesbringung. Weiters sehr wichtig erscheint uns die Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber sowie die Umsetzung von Rückführungszentren in Drittstaaten“, erklärte Amesbauer abschließend.

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