Leichtfried/Herr/Schroll: „EU-Taxonomie gefährdet Klimaschutz in Europa!“

Beschluss schädigt Vertrauen in EU – Finanzmarkt wird Klimakrise nicht lösen – Regierung muss handeln

Wien (OTS/SK) – „Atomenergie ist weder nachhaltig noch grün. Hier weiter Geld hinein zu pumpen setzt alle Klimaschutzbemühungen in der EU aufs Spiel!“ kritisieren Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubchef, Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, und Alois Schroll, SPÖ-Energiesprecher, den heutigen Beschluss der EU-Kommission. Dieser Beschluss ebnet den Weg für mehr Investitionen in Atomkraft und Gasenergie unter dem Label ‚klimafreundlich‘. „Das ist reinstes Greenwashing und eine historische Fehlentscheidung. Die Bundesregierung muss mit aller Kraft dagegen ankämpfen“, urteilen die SPÖ-Vertreter*innen unisono.****

„Die Menschen lehnen Atomenergie ab und die Geschichte gibt ihnen jedes Recht dazu. AKWs sind tickende Zeitbomben, unglaublich teuer und produzieren Müll, der noch zig Generationen nach uns große Probleme bereiten wird. Mit ihrer Entscheidung untergräbt die EU-Kommission das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger!“, warnt Leichtfried. Auch die Entscheidung zu Erdgas trägt dazu bei: „Niemand kann nachvollziehen, warum fossile Energie plötzlich grün und nachhaltig sein soll“, so der stv. Klubchef der SPÖ im Parlament.

Herr stellt die Überlegungen der EU-Kommission grundsätzlich in Frage: „Wenn sich mächtige Politiker*innen aus ihrer Verantwortung stehlen wollen, reden sie gern vom „Markt“, der die Klimakrise regeln soll. Aber am Markt geht es immer nur um den größten Profit – nie um Klimaschutz! Finanzmarktinstrumente werden die Klimakrise nicht lösen.“ Deshalb ist für die SPÖ-Umweltsprecherin auch völlig unverständlich, warum Umweltministerin Gewessler den ÖVP-Plänen zur Abschaffung der Wertpapier-KEST nun ein grünes Mascherl umbinden will: „Das ist kein Klimaschutz, das ist ein Steuergeschenk für die Reichen“, ist Herr überzeugt. Stattdessen, so Herr weiter, brauche es mehr staatliche Investitionen, öffentliche Beteiligung und klare Rahmenbedingungen und Vorgaben für Produkte und deren Herstellung.

„Statt in teure Technologien von vorvorgestern zu investieren, müssen wir Solar- und Windenergie ausbauen“, erklärt der SPÖ-Energiesprecher Schroll. Er sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht: „Die Regierung muss ihre Hausaufgaben machen. Statt immer wieder mit neuen Ankündigungen auf die nächste Schlagzeile zu schielen, müssen begonnene Projekte, wie das Erneuerbaren Ausbau Gesetz, endlich um die nötigen Verordnungen ergänzt und finalisiert werden!“, fordert Schroll. Der steigende Gaspreis lässt dabei längst alle Warnsignale leuchten. „Die explodierenden Energiekosten stellen ein massives Problem für viele Österreicher*innen dar. Die Maßnahmen der Regierung nach dem Energiegipfel kommen zu spät und sind halbherzig. Es braucht mehr Sofortmaßnahmen, aber auch einen möglichst schnellen Weg aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Dazu ist eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien nötig!“, so Schroll abschließend. (Schluss) sr/up

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