SPÖ-Regner: Europas Zahlungsverkehr gehört nicht in fremde Hände

Regner: „Der digitale Euro ist ein zentrales Puzzleteil, um Europa aus seiner Abhängigkeit zu befreien“

Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung wird heute über einen Vorschlag zur Einführung des digitalen Euro abgestimmt. Damit wird der Weg für eine neue digitale Form des Euros geebnet, die künftig neben Bargeld bestehen soll. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Evelyn Regner, sieht darin einen wichtigen Schritt, um Europas strategische Autonomie zu stärken und die Abhängigkeit von privaten, außereuropäischen Zahlungsanbietern zu verringern: „Ob beim Bäcker, im Supermarkt oder beim Online-Shopping, digitales Bezahlen ist für uns längst zum Alltag geworden. Dabei ist den wenigsten bewusst, dass ein Großteil dieser Zahlungen über Anbieter abgewickelt wird, die außerhalb Europas sitzen. Allein in Österreich laufen über 90 Prozent des Online-Zahlungsverkehrs über die US-amerikanischen Zahlungsdienstleister Mastercard oder Visa. Was in politisch entspannten Zeiten lange unproblematisch wirkte, wird heute angesichts wachsender Spannungen zwischen Europa und den USA zu einem echten Sicherheitsrisiko. Denn wer die Zahlungsinfrastruktur kontrolliert, hält im Ernstfall auch einen gefährlichen Hebel über unsere Wirtschaft und unseren gesamten Alltag in der Hand. Wie konkret diese Gefahr werden kann, zeigt der Fall des französischen Richters am Internationalen Strafgerichtshof, Nicolas Guillou. Nachdem er im Rahmen seiner richterlichen Tätigkeit Entscheidungen getroffen hatte, die der US-Regierung missfielen, landete er auf einer US-Sanktionsliste. Von einem Tag auf den anderen war er damit von seinem Bankkonto ausgesperrt, konnte seine Kreditkarten nicht mehr nutzen und war faktisch vom digitalen Zahlungsverkehr abgeschnitten. Genau solche Fälle zeigen, warum Europa seine Zahlungsinfrastruktur selbst in die Hand nehmen muss.“ ****

Regner weiter: „Der digitale Euro ist ein zentrales Puzzleteil, um Europa aus seiner Abhängigkeit zu befreien. Er soll eine stabile europäische Zahlungsinfrastruktur schaffen, die eine echte Alternative zu außereuropäischen Anbietern bereitstellt und gleichzeitig die Privatsphäre der Menschen schützt. Klar ist aber auch, dass der digitale Euro Bargeld nicht ersetzen wird, sondern ausschließlich ergänzen. Europa muss sich die Kontrolle über seine Zahlungsinfrastruktur zurückholen. Dafür haben wir heute den Startschuss gegeben.“ (Schluss) bj

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