FPÖ – Angerer/Kassegger: Verfehlungen der schwarz-grünen Energiepolitik nehmen ungeahnte Ausmaße an
Ministerin Gewessler wird der ‘großen Stromlüge‘ überführt – Österreichs Abhängigkeit vom Atomstrom wird verschwiegen
Wien (OTS) – „ÖVP und Grüne wären gut beraten, endlich aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen und sich nicht länger einer völlig verfehlten Energiepolitik hinzugeben“, sagten FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer und der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger.
„Während sehr viele Menschen in Österreich nicht mehr wissen, wie sie ihre Wohnungen heizen oder ihre Stromrechnung bezahlen sollen, der Kostendruck auf die Wirtschaft steigt und Betriebe ihre Produktionen und Investitionen zurückfahren müssen, um zu überleben, sitzt die grüne Umweltministerin Gewessler laut einem ‚Krone‘-Bericht seit Juli 2021 völlig untätig in ihrem Ressort und wird nun auch noch der ‚großen Stromlüge‘ überführt“, erklärte Kassegger. Die Hälfte des Stroms, der im Winter durch Österreichs Netze fließt, soll laut eines Insiders aus Gas- und Atomkraftwerken stammen. Österreich glänze als Stromimporteuer und die Situation werde sich noch verschlechtern, da jeder Ameisenhügel den Bau eines Wasserkraftwerkes bis auf den Sankt Nimmerleinstag verzögern könne. Zudem befänden sich die österreichischen Gasspeicher derzeit auf einem historisch niedrigen Level. Aufgrund der hohen Preise im Herbst wurde zu wenig eingespeichert. „Das befeuert die Sorge um einen Totalausfall des Stromnetzes und die Gefahr eines Blackouts natürlich massiv“, so Kassegger.
„Damit nehmen die Verfehlungen der schwarz-grünen Energiepolitik bisher ungeahnte Ausmaße an. Ministerin Gewessler möchte bis 2030 100 Prozent sauberen Strom in Österreich, ohne dabei weder Machbarkeit noch Folgen zu berücksichtigen“, kritisierte Angerer. „Während sie sich in aller Öffentlichkeit gegen Atomkraft ausspricht, wird hinten herum Österreichs Abhängigkeit vom Atomstrom verschwiegen und weiter vehement auf einen kompromisslosen Umstieg auf E-Mobilität gepocht. Dass auch dieser derzeit ohne Atomkraft nicht möglich sein wird, steht damit außer Frage.“
Auch die Wirtschaft selbst nehme mittlerweile die Politik in die Verantwortung und fordere umgehend praktikable Lösungen, wie jene nach einer vorübergehenden Senkung energiebezogener Steuern. „Damit bestätigt die Wirtschaft unsere Forderungen, die wir schon mehrfach mit Anträgen im Parlament eingebracht haben“, erklärte Kassegger bezugnehmend auf einen Bericht in der „Kleinen Zeitung“. „Leider wurden bis dato sämtliche FPÖ-Anträge, wie etwa jener zur Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze auf Strom und Gas bis mindestens Ende März 2023 oder jener für ein entsprechendes Maßnahmenpaket für Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten von der schwarz-grünen Bundesregierung durch die Bank abgelehnt.“
„Die völlig verfehlte Energiepolitik von ÖVP und Grünen muss endlich ein Ende haben. Österreichs Wirtschaft braucht eine Krisenpolitik mit Hausverstand, die sich an dem orientiert, was Wirtschaft und Bevölkerung jetzt tatsächlich brauchen und was in der Praxis auch umsetzbar ist“, so die beiden Abgeordneten.
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