„Hohes Haus“ über Chats, Sideletter sowie Impfpflicht und Lockerungen
Am 6. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2
Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 6. Februar 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:
Chats und Sideletter
Die jüngsten SMS-Protokolle und die am Wochenende bekannt gewordenen „Sideletter“, also geheimen Nebenabsprachen, in Koalitionsabkommen der ÖVP mit der FPÖ und später mit den Grünen werfen ein hartes Schlaglicht auf die intransparenten Vorgänge rund um Postenbesetzungen und politische Projekte. Einige dieser Absprachen sind klar rechtswidrig, sagen Juristen. Bundeskanzler Karl Nehammer hat versprochen, dass es keine geheimen Absprachen mehr geben wird, Vizekanzler Werner Kogler hat sich entschuldigt. Der Opposition ist das zu wenig, sie fordert Konsequenzen. Etwa die rasche Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes und ein strenges Anti-Korruptionsgesetz. Ein Bericht von Fritz Jungmayr.
Gast im Studio ist Kai Jan Krainer, Abgeordneter und SPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Untersuchungsausschuss.
Impfpflicht und Lockerungen
Während andere Staaten die Corona-Maßnahmen teilweise oder gänzlich aufheben, bleibt Österreich trotz einiger Lockerungen in manchen Bereichen grundsätzlich auf seiner harten Linie. Diese Woche hat der Bundesrat mehrheitlich für die Impfpflicht gestimmt. Gleichzeitig gibt es immer mehr Zweifel an der Notwendigkeit und der Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht, was es für die Regierung nicht einfach macht. Claus Bruckmann berichtet.
Die Last der Teuerung
Die Inflation ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr, im Jänner lag sie bei 5,1 Prozent. Arme Menschen treffen die Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, Heizen und Wohnen besonders hart. Mit Einmalzahlungen will die Regierung jetzt kurzfristig Abhilfe schaffen. Die angekündigten Hilfen von 150 bis 450 Euro pro Haushalt sind aber für viele zu wenig, berichtet Susanne Däubel.
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