Mahrer ad Innenstadt-Demos: Lösungen im Sinne der Anrainer und Wirtschaft gesucht – Gesprächsrunde mit dem Innenministerium

Versammlungsrecht mit der Erwerbsfreiheit in Einklang bringen – Stadtrat Mahrer plant erste Gesprächsrunde mit Experten des Innenministeriums

Wien (OTS) – Aktuell erlebe die Innere Stadt ein unglaubliches Ausmaß an Belastung durch Demonstrationen gegen die COVID-Maßnahmen. Mittlerweile werde das Recht der Erwerbsfreiheit massiv eingeschränkt und Leidtragende sind momentan durchgehend Anrainer und Gewerbetreibende in der Wiener Innenstadt. In diesem Zusammenhang müsse neuerlich erwähnt werden, dass gerade diejenigen, die sich die Freiheit auf die Fahnen heften, die Freiheit von vielen anderen mit ihren Demonstrationen massiv einschränken.

„Ich habe volles Verständnis für die offenen und klaren Worte der Unternehmer in der Inneren Stadt. Lösungen im Sinne der Wirtschaft sind jetzt gefordert und notwendig“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer angesichts des „Offenen Briefs der Kaufleute der Wiener City“. Mahrer weiter: „Klar ist, dass das Demonstrationsrecht ein hohes Gut darstellt. Dennoch muss das Recht auf Gesundheit, die Bewegungsfreiheit sowie Erwerbsfreiheit ebenso berücksichtigt werden“, so Mahrer.

Gesprächsrunde im Innenministerium

„Wir koordinieren in den nächsten Tagen mit den Experten des Ministerium für Inneres sowie den Vertretern der Betroffenen des ersten Bezirks eine erste „Gesprächsrunde“, die Mitte Februar stattfinden wird. Ziel ist es, den Menschen die Möglichkeit zu geben ihre Meinung kundzutun,
gleichzeitig aber die Anrainer und Unternehmer aus dieser Dauerbelastung auch rauszuholen“, so Mahrer abschließend. ​

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