„profil“: Integrationsministerin Raab: Kopftuchverbot für Lehrerinnen kein Thema mehr

Sideletter oder Tauschgeschäft „Kopftuch gegen ORF-Posten“ will sie nicht gekannt haben/gegen Änderung im ORF-Stiftungsrat

Wien (OTS) – In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ sagt Integrations-, Frauen- und Medienministerin, Susanne Raab, über den Sideletter zum türkis-grünen Regierungsprogramm: „Ich kannte ihn nicht.“ Auch ein Tauschgeschäft „Lehrerinnen-Kopftuchverbot gegen ORF-Posten“, das man herauslesen könnte, sei ihr nicht bekannt. Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen habe sie nicht auf Basis des Sideletters, sondern aus „ureigendstem Antrieb“ öffentlich gefordert. Weil der Verfassungsgerichtshof das Kopftuchverbot für Schülerinnen dann später für rechtswidrig erklärte, sei aber auch das Verbot für Lehrerinnen aktuell „kein Thema“ mehr. Der VfGH hatte beanstandet, dass das Verbot nur auf den Islam und nicht auf alle religiösen Kleidungsstücke abstelle. Von einer religionsneutralen Ausgestaltung sieht Raab jedoch ab. „Es ging mir nie darum, Religionen aus der Schule zu vertreiben, sondern darum, gezielt Mädchen zu empowern und patriarchale Strukturen aufzubrechen.“ Wie viele Lehrerinnen überhaupt Kopftuchtragen, kann sie nicht abschätzen.

Keinen Änderungsbedarf sieht Raab im ORF-Stiftungsrat. Der Redakteursrat des Unternehmens hatte als Reaktion auf den ruchbar gewordenen Postenschacher den Rücktritt von Stiftungsräten gefordert, die „ganz offensichtlich politisch agieren“. Ein Abzug von Stiftungsräten oder überhaupt eine Reform des Gremiums sei „kein Thema“, sagt Raab. Die Bestellung der Mitglieder sei „transparent“ geregelt.

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