FPÖ – Svazek: Jetzt müssen auf Worte Taten folgen!
Freiheitliche fordern Haslauer auf eine abstrakte Normenkontrolle beim VfGH zu beantragen und warnen vor Damokles-Gesetzgebung
Salzburg (OTS) – Die abstrakte Normenkontrolle eines Gesetzes steht einem beschränkten Kreis an Antragstellern offen. Unabhängig von direkter Betroffenheit kann somit eine Landesregierung ein Gesetz anhand seiner Verfassungsmäßigkeit vorab prüfen. Dazu gehören im Falle des Impfpflichtgesetzes unter anderem jene umstrittenen Punkte wie die Verhältnismäßigkeit oder etwa die Entscheidung, ob ein Grundrechtseingriff tatsächlich das gelindere Mittel ist.
„Wenn der Landeshauptmann die Zweckmäßigkeit nicht als gegeben ansieht, wird es ihm wohl leicht fallen, als Chef der Salzburger Landesregierung eine abstrakte Normenkontrolle zu veranlassen“, fordert Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek, dass auf Haslauers Worte aus dem gestrigen Ö1-Mittagsjournal nun auch Taten folgen. „Ohne dementsprechende Schritte sind seine Worte lediglich Schall und Rauch und gehören zum gewohnten ÖVP-Geplänkel“, befürchtet Svazek, dass der gestrige Auftritt lediglich zur schwarzen PR-Show des Landeshauptmanns gehöre. „Sein Verhalten der vergangenen Wochen und Monate hat bereits einen massiven Vertrauensverlust in die Landespolitik veranlasst“, so Svazek.
Von einem Aufschub des Gesetzes hält Svazek indes wenig und fordert eine generelle Abschaffung des Un-Gesetzes: „ÖVP und Grüne könnten mit dieser neuen Praxis sozusagen Gesetze wie ein Damoklesschwert über die Köpfe der Bürger schweben lassen. Dieser legistische Stil darf niemals in Österreich einkehren“, rät die Salzburgerin zur Vernunft und Besinnung. „Die Regierung könne, wenn diese Praxis Schule macht, je nach Willkür und Gutdünken Gesetze nach dem Motto gute Bürger, schlechte Bürger ein- bzw. aussetzen“, so die Freiheitliche abschließend.
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
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