TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 11. Februar 2022 von Manfred Mitterwachauer „Zwischen Dorfkaiser und Bittsteller“

Innsbruck (OTS) – Politik ist kaum direkter (er-)lebbar als auf Ebene einer Gemeinde. Der Gestaltungswille ist das eine, die Umsetzungskraft vielmehr eine Frage des Kontostandes der Dorfkassa. Das wachsende kommunale Pflichtenheft macht die Sache nicht leichter.

Von der Wiege bis zur Bahre. Und das über Generationen im Voraus (mit-)gedacht. Das definiert genau jenes Aufgaben- und Handlungsspektrum, welches BürgermeisterInnen und ihre Dorf-, Markt-und Stadtparlamente heutzutage abzudecken haben. Transparent, bürgernah, sparsam, innovativ und gleichzeitig nachhaltig auf allen nur erdenklichen Ebenen. Zumindest die Wahlslogans der KandidatInnen versprechen das, was sich die Wählerschaft mit einem Kreuzerl in der Wahlzelle von den zu Wählenden erträumt. Manchen droht ein böses Erwachen. Hüben wie drüben.
Nirgends sonst sind die Auswirkungen politischen Handelns schneller spürbar als auf Ebene einer Gemeinde. „Bürgernah, wunderbar“ lautet deshalb auch stets der Refrain, wenn übergeordnete Polit-Ebenen zum Hohelied auf die Kommunalpolitik anstimmen. Der Tiroler Landtag bildete da gestern keine Ausnahme. Galt es doch die Werbetrommel für die Gemeinderatswahlen am 27. Februar zu rühren. Wie schnell daraus ein Klagelied werden kann, wurde ebenso offenkundig.
In gut einem Drittel aller Tiroler Gemeinden ist nämlich nicht erst seit Corona Schmalhans-Küche angesagt. Sie sind stark ver- bzw. bereits überschuldet. In Summe wog der Schulden- und Haftungsrucksack, den die hiesigen Kommunen Ende 2020 zu stemmen hatten, etwas über zwei Milliarden Euro. Nicht alles davon ist hausgemacht. Das Pflichtenheft ist angewachsen, nicht so in der Regel aber auch der kommunale Kontostand. Am Beispiel Kinderbetreuung:
Ganzjährig und ganztägig – was vor Jahrzehnten noch „Goldstandard“, ja vielerorts sogar ideologisch verpönt war, ist 2022 schlicht „up to date“. Doch das geht richtig ins Geld. Geld, das erst mühsam von Land und Bund losgeeist werden muss. Aber auch für andere dörfliche Infrastruktur fehlt immer öfter die finanzielle Umsetzungskraft, weil weder Kommunalsteuer noch Abgabenertragsanteile hierfür ausreichen. Der Gemeindeausgleichsfonds hilft, weckt in vielen Bürgermeistern aber das latente Gefühl, als Bittsteller ins Land zu pilgern. Und ohne Corona-Hilfspakete würde an so mancher Gemeindeamtstür ohnedies bereits der Kuckuck picken.
Die Raumordnung, der Verkehr, die soziale Daseinsvorsorge – es sind nicht nur die Finanzen, die so manchem Dorfkaiser schlaflose Nächte bereiten. Die Probleme werden mannigfaltiger, die Lösungen komplexer, die Hilfen überschaubarer. Um heutzutage ein Dorf oder eine Stadt zu managen – noch dazu vielerorts um ein Butterbrot –, braucht es eine gehörige Portion an Idealismus, aber auch an Leidensfähigkeit. Das über sechs Amtsjahre in Balance zu halten, ist fast schon eine eigene Kunst.

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