Grüne OÖ: KO Mayr: Vorarlberg hat höhere Berge und niedrigere Wahlkampfkosten – in Oberösterreich ist es umgekehrt

Schwarz-grüne Koalition in Vorarlberg beschließt Parteienförderung, die Vorbild für Oberösterreich sein muss

Linz (OTS) – „Ganz im Westen geht die Transparenz-Sonne auf, hier bei uns herrscht noch Trübnis. In Vorarlberg hat die schwarz-grüne Landeskoalition eine neue Parteienförderung auf den Weg gebracht, die auf vollkommene Offenheit setzt. Es werden nicht nur alle Inserate, Spenden und Subventionen offengelegt und damit transparent was mit dem Geld der SteuerzahlerInnen passiert. Es werden auch Wahlkampfkosten und -zeit klar begrenzt. In Oberösterreich ist das noch immer Fiktion. Unser Bundesland ist noch immer das Eldorado der Wahlkampfkosten und Schwarz-Blau weigert sich das zu ändern. Das Ländle zeigt, dass und wie es geht“, fordert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr, dass die Verantwortlichen auch in Oberösterreich endlich auf einen steuergeld-schonenden und transparenten Kurs einschwenken.

Es keinem anderen Bundesland wird mehr für Wahlkämpfe verpulvert als in Oberösterreich. Sechs Millionen Euro dürfen pro Partei für den Landtagswahlkampf ausgegeben werden, die Gemeinderatswahl gar nicht mitgerechnet. „Dass auch vor den jüngsten Landtagswahlen vor allem von der ÖVP ein Wahlkampffeuerwerk sondergleichen abgebrannt wurde, war wohl für jeden ersichtlich. Das ist doch nicht mehr vertretbar, mit dieser Steuergeld-Verschwendung muss Schluss sein. Was in Vorarlberg möglich ist, muss endlich auch in Oberösterreich umgesetzt werden. Wir Grüne haben bereits zahleiche Vorschläge auf den Tisch gelegt, die Schwarz-Blau kurzerhand abserviert hat“, verweist Mayr auf das von der Landeskoalition durchgedrückte Parteienfinanzierungsgesetz, mit dem das Weitersprudeln der Wahlkampfkosten festgeschrieben wurde.

Mayr: „Die Wahlkampfkosten gehören auf jeden Fall deutlich runter. Es ist den SteuerzahlerInnen in Oberösterreich einfach nicht mehr erklärbar, dass ihr Geld aus einem XXL-Wahlkampf-Füllhorn geschüttet wird. Das geht einfach nicht. Wir haben das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken, das geht nur mit völliger Transparenz, Nachvollziehbarkeit und einem sorgsamen Umgang mit dem Geld der SteuerzahlerInnen. Vorarlberg macht das, Oberösterreich muss folgen“.

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Ecker, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: markus.ecker@ooe.gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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