VP-Mahrer: Neue Demos, Blockaden und verletzte Polizisten

Internationale Beispiele sollten Warnung sein.

Wien (OTS) – Demos in Dauerschleife ziehen, wie mittlerweile jedes Wochenende, durch die Wiener Innenstadt und die Bezirke innerhalb des Gürtels. Die Wienerinnen und Wiener, die in den Innergürtelbezirken leben und arbeiten, werden seit Monaten durch Demonstrationen massiv in ihrer Freiheit und Ruhe eingeschränkt. Aktuell gipfeln die als Kundgebung bezeichneten Aktionen in mutwilligen Blockaden mit dem Ziel das öffentliche Leben zu stören. „Die vielen Unbeteiligten, die oft die Leidtragenden dieser Protestaktionen sind, können mittlerweile kein Verständnis mehr für diese Aktionen aufbringen. Hier werden die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Versammlungsfreiheit missbraucht. Statt Meinungsäußerung ist die Blockade des öffentlichen Lebens das Ziel der Initiatoren“, so der designierte Landesparteiobmann der Volkspartei Wien, Stadtrat Karl Mahrer.

Erneuter Dank an die Wiener Polizei

Großer Dank ist den Beamtinnen und Beamten der Wiener Polizei auszusprechen. Allein durch ihre Bemühungen konnten bisher massivere Ausschreitungen verhindert werden. Die Exekutive ist dieses Wochenende abermals enormen Belastungen ausgesetzt und muss großen Aufwand betreiben, um die angespannte Lage zu deeskalieren. Die Kosten dieser Einsätze tragen wir alle als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die einzelnen Polizistinnen und Polizisten stehen dabei einer immer aggressiver werdenden Menge gegenüber.

Untersagung zum Schutz des öffentlichen Wohls

Aktuell ist zu erkennen: Die teilweise von Rechtsextremen durchsetzten Initiatoren einzelner Kundgebungen haben längst das Ziel, ihre Meinung zu den Corona-Maßnahmen zu äußern, verändert. Es geht ihnen – bei immer weniger Teilnehmern – jetzt einfach darum, das öffentliche Leben teilweise durch Fahrzeugblockaden zu behindern oder unmöglich zu machen. Stundenlange Staus rund um die Innenstadt sind die Folge. Aber auch die Ausgestaltung der Demonstrationen macht Sorgen. „Zuletzt wurden Österreich-Fahnen verkehrt geschwungen, bestehende Demokratien mit der NS-Diktatur verglichen, Judensterne mit der Aufschrift „Neue Juden“ getragen sowie antisemitische Verschwörungstheorien von QAnon verbreitet. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sollte durch die Versammlungsbehörde bewertet werden, ob Demonstrationen in dieser Form überhaupt zulässig bzw. auch in Zukunft zu untersagen sind – zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und des öffentlichen Wohls, aber auch zum Schutz des Rechts auf Gesundheit und Erwerbsfreiheit“, so Mahrer.

Gesprächsrunde im Innenministerium – Einschränkung der Erwerbsfreiheit prüfen

Kommende Woche findet eine von der Wiener Volkspartei initiierte Gesprächsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern der Betroffenen der Inneren Stadt sowie Experten des Bundesministeriums für Inneres statt. Die Themen der Blockade als Mittel und Ziel aktueller Demonstrationen und der Gefährdung des öffentlichen Wohls werden dabei diskutiert werden.

„Die Wiener Volkspartei steht jedenfalls auf der Seite des Rechtsstaats und der Freiheit des Einzelnen. Dazu zählen die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Bezirke, tausende Kunden, die ungestört einkaufen wollen und die Unternehmerinnen und Unternehmer, die bei weiteren dauerhaften Blockadeaktionen in ihrer Erwerbsfreiheit und Existenz gefährdet werden. Und wir geben den Polizistinnen und Polizisten Rückhalt, die bei diesen Einsätzen ihre Gesundheit für unsere Sicherheit riskieren müssen,“ so Mahrer abschließend.

Die neue Volkspartei Wien
Mag. Peter Sverak
Leitung „Strategische Kommunikation“
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