SPÖ-Lindner nach Pressestunde: Lesen Sie Zeitungen, Frau Ministerin?

Nach „Den Fall kenn ich nicht“-Sager von Schramböck schickt SPÖ Aufklärungsmail über Herberge, die homophobe Werbung veröffentlichte, und stellt parlamentarische Anfrage

Wien (OTS/SK) – „Lesen Sie eigentlich Zeitungen, Frau Ministerin?“ – diese Frage stellt sich SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner nach dem Auftritt von Wirtschaftsministerin Schramböck in der gestrigen ORF-„Pressestunde“. Bezug nahm sie dabei auf die Frage nach dem „Anti-Homo-Haus“, einer Herberge in Niederösterreich, die in der vergangenen Woche österreichweit für Aufmerksamkeit sorgte, nachdem sie offen homophobe Werbung auf ihrer Website veröffentlichte. Lindner stellt klar: „Es ist mehr als bedenklich, wenn die politische Landschaft über den fehlenden Diskriminierungsschutz diskutiert und sogar ein ÖVP-Abgeordneter am Wochenende prominent ein Umdenken seiner Partei in dieser Frage fordert … und die zuständige Wirtschaftsministerin hört in einem Interview zum ersten Mal davon. Sollte das wahr sein, ist Schramböcks Antwort an Ignoranz kaum zu übertreffen.“ Lindner bietet sich daher gern als Vermittler an und hat der Ministerin ein ausführliches Aufklärungsmail übermittelt. ****

Außerdem wird der SPÖ-Abgeordnete noch in dieser Woche parlamentarische Anfragen an Schramböck und andere Minister*innen einbringen: „Seit mehr als zehn Jahren blockiert die ÖVP die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes aufgrund der sexuellen Orientierung im Privatleben. Der aktuelle Fall, in dem ein Betrieb legal mit Homophobie werben darf, zeigt leider deutlich, wie vorgestrig diese Blockadepolitik ist. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken – wir können das notwendige Gesetz noch im Februar beschließen. Ich erwarte, dass die türkis-grüne Regierung diesen Schritt nicht verhindert!“ Lindner hatte schon im Vorjahr mehrere Anläufe für eine Ausweitung des gesetzlichen Schutzes vor Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen gestartet – sie wurden jedoch mehrmals von ÖVP und Grünen blockiert. Ein fertiger Gesetzesvorschlag der SPÖ liegt beschlussfertig im Parlament und könnte noch im Februar auf Schiene gebracht werden. (Schluss) bj

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