Leitartikel „Europas Unzulänglichkeiten“ vom 17. Februar 2022 von Floo Weißmann

Innsbruck (OTS) – Der neue EU-Rechtsstaatsmechanismus kann helfen, autoritäre und illiberale Umtriebe einzudämmen. Im ständigen Ringen um die Demokratie sind aber vor allem die WählerInnen in Europa gefragt.

Nach dem Ende des Kalten Kriegs schien es kurzzeitig, als wäre die liberale Demokratie der natürliche Endzustand der gesellschaftlichen Entwicklung. Seitdem mussten überheblich und bequem gewordene Demokraten erleben, dass autoritäre und illiberale Ideen weltweit an Einfluss gewinnen. Das gilt gerade auch für die USA und die Europäische Union, die eigentlich um eine Vorbildfunktion rittern. Die Demokratie, so stellt sich heraus, ist kein Paradies, sondern ein dynamischer Prozess, ein ständiges Ringen um die Teilhabe möglichst aller Mitglieder einer Gesellschaft. Dafür braucht es gemeinsame Spielregeln, voran demokratische und rechtsstaatliche Strukturen, Menschenrechte und Minderheitenschutz. Sinnvollerweise gehören dazu auch soziale Rechte sowie Maßnahmen gegen die wachsende soziale Ungleichheit, aber darin sind sich die Europäer weniger einig.
Die EU war nicht darauf vorbereitet, dass autoritäre und illiberale Politiker in Regierungsverantwortung kommen. In ihren Verträgen sind die Spielregeln zu wenig präzise formuliert, und es fehlt an geeigneten Sanktionen, falls jemand dagegen verstößt. Schon gar nicht war vorgesehen, dass dies in zwei Ländern gleichzeitig passiert, die einander auf EU-Ebene den Rücken freihalten.
Deshalb konnten Politiker wie der ungarische Premier Viktor Orbán und der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczynski, ihre Länder relativ ungehindert umbauen. Gleichzeitig wettern sie gegen das europäische Zivilisationsmodell und lassen sich diese Politik auch noch vom europäischen Steuerzahler mitfinanzieren. Das wirft nicht nur ihre Gesellschaften um Jahre zurück, sondern schwächt Europa als Ganzes.
Mit dem neuen Rechtsstaatsmechanismus, den der EuGH gestern für rechtens befunden hat, verfügt die EU nun über das bisher tauglichste Mittel, um derartige Umtriebe einzudämmen. Allerdings wurde der Mechanismus schon im Vorfeld nahezu auf Korruptionsbekämpfung reduziert. Und die EU-Kommission muss erst noch beweisen, dass sie willens und in der Lage ist, den Mechanismus konsequent einzusetzen. Das alleine wird jedenfalls nicht für eine europäische Renaissance sorgen, es droht im Gegenteil sogar eine Verschärfung des Konflikts mit Warschau und Budapest. Nachhaltige Veränderung kommt in dieser Situation wohl nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben. Es liegt in der Hand der WählerInnen in Ungarn, Polen und allen anderen Ländern, ihre Stimme für eine offene, demokratische Gesellschaft abzugeben – und damit auch die Unzulänglichkeiten des EU-Regelwerks zu kompensieren.

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