SPÖ-Verkehrssprecher Stöger: Gewessler muss endlich für Rechtssicherheit sorgen

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SPÖ-Verkehrssprecher fordert Einhaltung des parlamentarischen Prozesses bei Straßenprojekten – SPÖ bringt Antrag zur Neugestaltung des öffentlichen Verkehrs ein

Wien (OTS/SK) – „Die Verkehrsministerin ist dazu da, um Gesetze einzuhalten. Die SPÖ wartet noch immer auf den Gesetzesantrag zur Änderung des Bundesstraßengesetzes“, sagt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger im Vorfeld des heutigen Verkehrsausschusses. Er fordert Verkehrsministerin Gewessler einmal mehr dazu auf, für Rechtssicherheit bei den Asfinag-Bauprojekten zu sorgen und ergänzt:
„Solange das Bundesstraßengesetz nicht geändert wird, haben wir eine unmögliche Situation für alle beteiligten Stellen und Unternehmen – denn offiziell müssten sie die Planungs- und Vorarbeiten für diese Projekte fortsetzen.“ Stöger macht zugleich klar, dass er für den geplanten und gesetzlich verankerten Lückenschluss bei der S1 eintritt. ****

Bundesverkehrszielegesetz als neue Grundlage für den
öffentlichen Verkehr

„Nur von der Verlagerung auf die Schiene zu reden ändert gar nichts – weder am Mobilitätsbedürfnis der Menschen, noch an der Notwendigkeit leistungsstarker Verkehrsnetze für den Warenverkehr“, erklärt Stöger, der mit einem Antrag für ein „Bundesverkehrszielegesetz“ eine neue Grundlage für den öffentlichen Verkehr in Österreich schaffen will.

Konkret sieht der Antrag der SPÖ die Schaffung eines Halbstundentaktes in allen Gemeinden Österreichs, verbindliche Erreichbarkeitsziele, die Förderung des Mikro-ÖV sowie auch neue Vorgaben für den Güterverkehr vor. „Wir wollen, dass Güter, die über eine Strecke von mehr als 500 Kilometern transportiert werden, 80 Prozent des Weges auf der Schiene zurücklegen müssen. Das entlastet die Straßen, die Umwelt und insbesondere die Menschen in den vom Transit besonders betroffenen Regionen“, erklärt Stöger, der mit diesem Gesetzesantrag gleichzeitig den weiteren Ausbau der Schiene festschreiben will. (Schluss) wf/ls

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