AVISO: Nationalratspräsident Sobotka lädt zum Fachgespräch Persönlichkeitsrechte

Austausch im Hinblick auf den bevorstehenden Untersuchungsausschuss

Wien (PK) – Im Hinblick auf den bevorstehenden Untersuchungsausschuss lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Freitag, dem 25. Februar 2022 zu einem Fachgespräch mit RechtsexpertInnen in das Parlament in der Hofburg. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob das System zur parlamentarischen Aufklärung und Kontrolle einen wirksamen Grundrechtsschutz gewährleistet.

Entsprechend der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs darf der Schutz der Grund- und Menschenrechte bei der Übermittlung der Daten nicht in die Abwägung des vorlagepflichtigen Organs einfließen. Alles, das für die politische Aufklärung „abstrakt“ relevant sein könnte, ist zu liefern. Die Staatsanwaltschaft müsse sich dementsprechend auch mit für ihre Ermittlungen irrelevanten Akten beschäftigen, womit sie ihren verfassungsmäßigen Aufgabenkreis verlasse. Immer wieder finden auch nicht-öffentliche Unterlagen ungeschwärzt den Weg in die Medien, was laufende Ermittlungen gefährden und später stattfindende Strafverfahren beeinflussen könne.

Auf Eröffnungsworte von Nationalratspräsident Sobotka folgen Eingangsstatements von Katharina Pabel, Institut für Europarecht und Internationales Recht der WU Wien, von Robert Kert, Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht der WU Wien und von Eckart Ratz, Präsident des Obersten Gerichtshofs i. R.. An der anschließenden Podiumsdiskussion samt Fragerunde nehmen zusätzlich Bettina Knötzl, Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien sowie Georg Eisenberger vom Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Graz teil. Abschlussworte spricht Parlamentsdirektor Harald Dossi. Moderiert wird die Veranstaltung von Benedikt Kommenda (Die Presse). Die Veranstaltung wird auch als Livestream in der Mediathek des Parlaments unter www.parlament.gv.at/MEDIA übertragen.

Veranstaltung: Fachgespräch Persönlichkeitsrechte

Zeit: Freitag, 25. Februar 2022, um 14:00 Uhr

Ort: Dachfoyer, Parlament in der Hofburg, Josefsplatz, 1010 Wien

Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen und können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden. Für den Zutritt zu Parlamentsgebäuden gilt grundsätzlich die 2G-Regelung sowie FFP2-Maskenpflicht. (Schluss) mbu

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