20. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Die 20. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der aktuellen Wahlperiode hat heute, Mittwoch – Corona-bedingt im Festsaal des Wiener Rathauses – um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage stellte GR Georg Prack, BA (GRÜNE) an Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ). Er nahm die Berichterstattung über die laut Medien als Nebenwohnsitz genutzte Gemeindewohnung des Managers und Industriellen Siegfried ‚Sigi‘ Wolf zum Anlass, um sich nach den Maßnahmen zu erkundigen, die Wiener Wohnen ergreift, um eine missbräuchliche Verwendung von Gemeindewohnungen als Zweitwohnsitz durch Hauptmieter*innen zu verhindern. Gaál erklärte, dass der Wiener Gemeindebau „natürlich zum Wohnen da ist“. Wer sich nicht an die Regeln halte und zum Beispiel Gemeindewohnungen illegal weitervermiete oder auf Online-Plattformen als Ferienwohnung für Tourist*innen anbiete oder die Wohnung nur als Nebenwohnsitz behalte, müsse mit Konsequenzen bis hin zum Verlust der Gemeindewohnung rechnen. Wiener Wohnen würde die Mieter*innen laufend an die Hausordnung erinnern und stichprobenartig bei allen Buchungsplattformen überprüfen, ob Wohnungen an Tourist*innen vermietet werden. Hinweise von Nachbar*innen würden überprüft, außerdem würden bei schwerwiegenden Verdachtsfällen auch Detektive zur Beweissicherung eingeschaltet. „Im Gemeindebau leben rund eine halbe Million Menschen, ein überwiegender Teil hält sich an die Hausordnung. Ich möchte nicht, dass sie wegen ein paar schwarzen Schafen in das falsche Licht gerückt werden“, sagte Gaál.

Die zweite Anfrage war an Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) gerichtet. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) wünschte von ihm darüber Auskunft, wie er sich als zuständiger Transparenz-Stadtrat dafür einsetzt, dass Studien und Gutachten im Auftrag der Stadt sowohl nach Inhalt, als auch nach Auftragnehmer und Auftragsvolumen offengelegt werden. Wiederkehr betonte, dass Einsatz für Transparenz keine „Teilzeitbeschäftigung“ sein dürfe, wenn man in der Opposition sei, sondern auch in der Regierung Pflicht. Für die Stadtregierung hätten Open Data und Informationsfreiheit „einen hohen Stellenwert“; die Stadtregierung bekenne sich zur Informationsfreiheit. Als Vizebürgermeister und Transparenzstadtrat forderte Wiederkehr die Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene; das lasse seit der Ankündigung vor einem Jahr auf sich warten, sagte Wiederkehr. „Ohne Informationsfreiheitsgesetz gibt es immer die Abwägung mit dem Datenschutz“, so Wiederkehr: Wenn Auftragnehmer*innen nicht zugestimmt hätten, dass ihre Daten veröffentlicht werden, müsste der Datenschutz berücksichtig werden. Er wolle sich jedenfalls dafür einsetzen, alle Informationen und Studien der Stadt auch Bürger*innen zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel gesammelt auf einer neuen Online-Plattform.

Die dritte Anfrage hatte die PCR-Testinfrastruktur der Stadt Wien und insbesondere das international viel beachtete Programm „Alles gurgelt!“ zum Inhalt. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ) erfragte bei Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) einen Überblick über die Rolle von Screening-Maßnahmen im Pandemiemanagement und die Kosten des Screening-Programmes „Alles Gurgelt!“ für die Stadt Wien. Hacker erklärte, dass es – „trotz heißer Diskussion um PCR-Tests“ – eine Teststrategie des Bundes gebe. Dort fänden sich neben spezifischen Tests und Screening-Programmen für den Gesundheitsbereich oder Bildungsbereich auch die Empfehlung zu Screening-Programmen in der Bevölkerung zur frühzeitigen Erkennung von Infektionen, um Infektionsketten effektiv zu unterbrechen. Beim Pandemie-Management liege die Verantwortung beim Gesundheitsminister, dieser hätte die Bundesländer beauftragt, ausreichend Testmöglichkeiten und Testangebote zu etablieren, erinnerte Hacker. Wien hätte im Verlauf der Pandemie mehrmals die Kapazität und die Qualität der Tests erhöht. Das hätte sich positiv auf den Verlauf der Pandemie ausgewirkt, die Inzidenz in Wien sei niedriger geblieben als in anderen Teilen Österreichs und auch Todesfälle hätten vermieden werden können, so Hacker. Durch die PCR-Tests in Wien hätten auch neue Virus-Varianten identifiziert werden können. Das Testprogramm hätte auch einen ökonomischen Wert: im Vergleich zu einem Lockdown sei Testen erwiesenermaßen günstiger; regelmäßige Tests würden auch Krankenstände und Quarantänetage und die daraus erwachsenden Kosten vermeiden. Wien hätte die Tests als Rahmenvertrag ausgeschrieben und die Bezahlung der Leistung erfolge nach Abfrage, erklärte Hacker. Wien sei es gelungen den Preis nach unten zu drücken und würde zwischen 4,23 Euro und 7,15 Euro je nach Zahl der Testungen bezahlen. Das sei niedriger oder gleichhoch wie die vergleichbare Ausschreibung des Bundes. In Wien seien 70 Prozent der Tests in Österreich gemacht worden – diese Tests hätten aber nur 20 bis 25 Prozent der Gesamtkosten für Tests in Österreich verursacht. Nach wie vor würde der Bund an Apotheken von 25 bis 50 Euro pro Test refundieren, gab Hacker zu bedenken.

(Forts.) ato

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