20. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Thema der vierten Anfrage war die Kulturpolitik des Bundes und speziell ein Interview der Vorsitzenden des Kulturausschusses im Nationalrat, Eva Blimlinger. Laut Fragesteller GR Stefan Berger (FPÖ) spreche Blimlinger im Interview darüber, dass sie sich vorstellen könne, bei schwindenden Besucher*innen-Zahlen Theater „zuzusperren“. Er wollte deshalb von Kulturstadträtin Veronika Kaup-Hasler (SPÖ) wissen, ob seitens der Stadt Wien mit dem Bund diesbezüglich bereits Gespräche stattgefunden hätten, Theater, an denen beide Gebietskörperschaften beteiligt sind, zu schließen. Kaup-Hasler antwortete: „Nein, niemals haben wir über Schließungen nachgedacht.“ Es gelte vielmehr die Vielfalt der kulturellen Landschaft zu erhalten, auch mit zusätzlichen Investitionen. Weltweit werde diese klare Haltung der Stadt Wien sehr positiv und als Vorbild gesehen.

In der fünften und letzten Anfrage erkundigte sich GRin Mag.a Heidemarie Sequenz (GRÜNE) bei Finanzstadtrat KommR Peter Hanke (SPÖ) nach den bisherigen Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit zum Projekt Stadtstraße. Konkret gehe es um eine Broschüre, die wesentliche Informationen zur Stadtstraße enthalte, erklärte Finanzstadtrat Hanke. Die Gesamtkosten für diesen Folder hätten 19.900 Euro betragen, im Jahr 2022 habe man für Inseratenschaltungen 183.000 Euro ausgegeben. Im Jahr 2020/21 hätten die Kosten für entsprechende Inserate 590.000 Euro betragen.

Aktuelle Stunde

Das Thema der Aktuellen Stunde „Gläserne Kassen in Wien – Transparente Wiener Stadtpolitik von Inseratenschaltungen bis zur Klubfinanzierung“ wurde von den Grünen eingebracht.

GR David Ellensohn (GRÜNE) erklärte, dass das Vertrauen in die Politik angeschlagen sei. Dies sei speziell aufgrund der jüngsten Korruptionsfälle in Österreich wenig verwunderlich. Auch im internationalen Vergleich würde Österreich beim Thema Transparenz schlecht abschneiden. Daher brauche man mehr Kontrolle und bessere Regeln in der Politik. Für Wien bedeute das, dass NEOS das Thema Transparenz der SPÖ „näherbringen“ müssten. Stattdessen habe es etwa kein Gespräch mit allen Parteien zu „Parteienförderung neu“ gegeben. Auch bei Inseraten der Stadt Wien wäre es wichtig, über die exakten Kosten informiert zu werden, verlangte Ellensohn. Man müsse die Parteien dazu gesetzlich zwingen, anders funktioniere es nicht. In Wien werde zudem zu viel Geld für Wahlkämpfe ausgegeben. Die Grünen würden im Rahmen des nächsten Landtags entsprechende Anträge einbringen, kündigte Ellensohn an.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) bezeichnete es als „Treppenwitz der Geschichte“, dass ausgerechnet die Grünen nach zehn Jahren in einer gemeinsamen Regierung mit der SPÖ plötzlich mehr Transparenz fordern würden. Zudem würde die Causa Chorherr und die Befragung zur Mariahilfer Straße ebenfalls ein anderes Licht auf die Grünen werfen. Auch hier wäre die Veröffentlichung der Beträge, die in die Kampagne geflossen sind „sehr interessant“.

„Es zählt was, man kann und nicht, wen man kennt“, betonte GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS). Dafür brauche es einen Mentalitätswandel in Österreich; und NEOS würden sich dafür besonders einbringen und Taten setzen. Man sei seit einem Jahr und vier Monaten in der Regierung. Während dieser Zeit habe man unter anderem die Whistleblower-Plattform und eine Antikorruptionsstelle installiert, ein Fördertransparenzgesetz beschlossen sowie den Transparenzbericht zur Stadtkommunikation und einen Regierungsmonitor umgesetzt. Weitere Gesetze und Projekte rund um das Thema Transparenz seien geplant, etliche bereits gestartet.

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) bedankte sich eingangs bei den Grünen für die Themenwahl und kritisierte, dass das Regierungsprogramm der Stadtregierung zwar „nett“ klinge, jedoch überwiegend aus leere Worthülsen bestehe. Auch die Inseratenpolitik der Stadt Wien sei scheinheilig, die mehr als doppelt so hohen Inseraten-Ausgaben im Vergleich mit dem Bund nicht zu rechtfertigen. Die Inseraten-Vergabe erfolge zudem ohne Transparenz. Man könne sich zwar alles in die Parteistatuten schreiben und trotzdem „völlig konträr“ handeln, sagte Sachslehner.

GRin Barbara Novak, BA (SPÖ) zeigte sich verwundert, dass die Partei ihrer Vorrednerin plötzlich der Inbegriff von Transparenz sein solle. Zudem habe die ÖVP Wien den Verhandlungstisch zum Fairnessabkommen rund um die Wahlkampfkosten verlassen. Ihre Vorrednerin der NEOS habe bereits einen guten Überblick über bereits beschlossene Gesetze und Projekte für mehr Transparenz gegeben. Zusätzlich habe man etwa auch den Untersuchungsausschuss und die Kontrolle des Stadtrechnungshofes reformiert, so Novak.

(Forts.) bon

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