FPÖ – Fürst: Ob die Impfpflicht umgesetzt wird, entscheidet jetzt eine Kommissions-Lotterie
Verfassungssprecherin dankte Initiatoren und Unterstützern des Volksbegehrens „Impfpflicht: Striktes NEIN“
Wien (OTS) – FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst dankte den Initiatoren und den knapp 270.000 Unterstützern des heute im Nationalrat behandelten Volksbegehrens „Impfpflicht: Striktes NEIN“:
„Wenn die Politik auf ganzer Linie versagt, sich verrennt und auch noch anmaßend und übergriffig wird, muss sich die Bevölkerung mit direktdemokratischen Mitteln zur Wehr setzen.“
Fürst erinnerte an die falschen Versprechen der Regierung, keine Impfpflicht einführen zu wollen, um sie dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gemeinsam mit den Landeshauptleuten doch auf die Welt zu bringen und sich schließlich – zumindest teilweise – wieder davon zu distanzieren. „Ob die Impfpflicht jetzt tatsächlich exekutiert wird, ist mittlerweile zur Lotterie geworden. Der Bundeskanzler hat sein ‚Machtwort‘ an eine neue Expertenkommission delegiert. Anstatt zuerst die Experten zu fragen, macht man es erst nach dem Beschluss“, kritisierte die freiheitliche Verfassungssprecherin.
Fürst hinterfragte jedoch auch die Qualifikation der in dieser Kommission vertretenen „Experten“ und stieß auf eine beträchtliche Anzahl an falschen Prognosen und Fehleinschätzungen: „Eva Schernhammer hat beispielweise vorhergesagt, eine hohe Anzahl von Impfungen werde zu einer sinkenden Zahl von Infektionen führen – wir haben das Gegenteil erlebt. Außerdem war sie der Meinung, eine zweifache Impfung schütze für mindestens ein Jahr. Davon ist keine Rede mehr. Und wenn, wie sie sagte, eine Impfquote von 70 Prozent ausreichend wäre, dann müsste sie sich jetzt nicht mehr als unbedingte Befürworterin der Impfpflicht gerieren. Ihr medizinischer Kollege Kollaritsch war davon überzeugt, die Corona-Impfung sei so gut wie noch keine Impfung davor. Die Juristin Wendehorst will sich mit juristischen Aspekten der Impfpflicht generell nicht befassen und vertraut voll und ganz dem Arzt und Gesundheitsminister Mückstein. Schwierig wird es nur für Verfassungsrechtler Stöger, der einmal gemeint hat, eine Impfpflicht könne nur gerechtfertigt werden, wenn durch die Impfung ein zuverlässiger Fremdschutz besteht. Aber auch ihm wird sicher etwas einfallen“, zeigte sich Fürst überzeugt von der Flexibilität der Kommission, immer genau im Sinne der jeweils aktuellen Regierungsmeinung zu entscheiden.
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