SP-Taucher/Novak: Amtsgeheimnis ade – Recht auf Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger!

Das Informationsfreiheitsgesetz muss so rasch wie möglich zur Beschlussfassung gebracht werden

Wien (OTS) – „Vertrauen ist eine politisch wichtige Währung, die die Grünen verspielt haben. Die Zusammenarbeit mit den NEOS hingegen ist von Respekt und Vertrauen getragen“, sagte Josef Taucher, Vorsitzender des SPÖ-Klubs im Wiener Rathaus, heute im Zuge der Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat zum Thema Transparenz. Die rot-pinke Wiener Fortschrittskoalition hat unmittelbar nach der Regierungsbildung zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um noch transparenter zu werden. Dazu gehören unter anderem der Beschluss des Transparenzförderungsgesetzes, die Reform von Untersuchungsausschuss und -kommission oder der Regierungsmonitor. „Gerade der Regierungsmonitor ist das Transparenztool schlechthin! Eine Website, auf der sich jede Wienerin und jeder Wiener per Knopfdruck über den aktuellen Stand der Arbeit der Stadtregierung informieren kann und sieht, welche Projekte schon umgesetzt wurden und was noch vor uns liegt. Wenn das nicht transparent ist, was dann?“, so Taucher.

Und auch in puncto Wahlkampfkosten ist Wien transparent. So stellt SP-Gemeinderätin und Landesparteisekretärin der SPÖ Wien, Barbara Novak, klar: „Bereits bei der Wien-Wahl 2020 hat die SPÖ Wien mit den anderen Parteien, abgesehen von ÖVP und FPÖ, ein Fairnessabkommen vereinbart. Denn eine lebendige Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und gegenseitigem Respekt. Ein wesentlicher Punkt des Abkommens ist die geplante Verpflichtung zu einer Wahlkampfkostenobergrenze von 5 Millionen Euro für zukünftige Wahlkämpfe. Darüber hinaus sollen in Zukunft bereits im Vorfeld die Kosten offengelegt werden, damit kein Raum für halbherzige Nachreichungen bleibt. Dies ist echter Wille zu Transparenz, Fairness und Veränderung.“

Weg vom Amtsgeheimnis hin zum verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger

Die Verwaltung für die Wienerinnen und Wiener soll aber noch transparenter werden. ‚Weg vom Amtsgeheimnis hin zum verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger‘ – so lautet der begrüßenswerte Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung wird deshalb in einem Resolutionsantrag der SPÖ und NEOS aufgefordert, die Stadt Wien sowie die Bundesländer für abschließende Verhandlungen zum Informationsfreiheitsgesetz konstruktiv einzubinden, damit das Vorhaben nicht zum wiederholten Male ins Stocken gerät.

SPÖ Wien Rathausklub
Gwendolin Melchart, MA
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