Zadić: EU-Lieferkettengesetz ist Meilenstein im Kampf gegen Ausbeutung von Mensch und Natur
Präsentierte Maßnahmen werden jetzt genau geprüft
Wien (OTS) – „Der heute vorgelegte Entwurf zum europäischen Lieferkettengesetz ist ein erster Meilenstein im Kampf für ein nachhaltiges, verantwortungsvolles Wirtschaften zum Schutz von Menschenrechten, Klima und Umwelt entlang von globalen Lieferketten. Es ist höchste Zeit, dass wir als Europa gemeinsam und konsequent gegen die aktuellen Missstände vorgehen“, so Justizministerin Alma Zadić. Besonders erfreut zeigt sich Justizministerin Zadić darüber, dass von ihr bereits im Vorhinein geforderte Maßnahmen im Paket der EU enthalten sind. So hat die Kommission die Forderung nach einer zivilen Haftung in Ergänzung zu Verwaltungssanktionen aufgegriffen:
„Geschädigte sollen künftig einfacher vor Gericht ziehen können und dort ihren Anspruch auf Schadensersatz geltend machen. Zudem soll die Sorgfaltspflicht von Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette gelten, also direkte und indirekte Zulieferer erfassen.“
EU-Richtlinienentwurf als erster wichtiger Schritt
Mit dem Entwurf sei ein erster wichtiger Schritt am Weg zu einem verantwortungsvollen Wirtschaften entlang von Lieferketten gesetzt. Das sei ein starkes Signal. Jetzt werden die einzelnen Maßnahmen im Justizministerium genau geprüft. Gerade in Risikosektoren, wie der Bekleidungs- und Textilbranche, der Fischerei, Forst- und Landwirtschaft, müssen die Standards wirksam greifen.
Justizministerin setzt sich weiter für strenge Regeln auf EU-Ebene ein
Bereits in der Vergangenheit hat sich Justizministerin Alma Zadić auf europäischer Ebene für verbindliche und strenge Regeln stark gemacht. So hat sie erst Anfang Februar bilaterale Arbeitsgespräche mit der luxemburgischen Justizministerin Sam Tanson und dem deutschen Justizminister Marco Buschmann zu dem Thema geführt und steht im regen Austausch mit Justizkommissar Reynders. „Es liegt in unserer Verantwortung sowohl Menschen als auch Natur vor Ausbeutung entlang globaler Lieferketten zu schützen. Ich werde mich daher auch weiterhin für eine überzeugende gesamteuropäische Lösung einsetzen“, so die Justizministerin abschließend.
Bundesministerium für Justiz
Clemens-Maria Sampl
Pressesprecher der Justizministerin
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